Bezirksverzeichnis 4 (Köln-Ehrenfeld)

Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am

16.12.2002

6.1	Vierspuriger Ausbau und Verlängerung der Äußeren Kanalstraße Ds-Nr.: 1308/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt wie folgt ab: 1. Abstimmung (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Anlage 2): Ziffer 1) Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt. Ziffer 2) Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Ziffer 3) Mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung (PDS) abgelehnt. Ziffer 4) Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthal- tung (FDP) abgelehnt. Ziffer 5) Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt. Ziffer 6) Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthal- tung (FDP) abgelehnt. 2. Abstimmung (Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Anlage 3): Buchstaben a) und b): Mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Buchstaben c) bis f) und h): Einstimmig zugestimmt. Buchstabe g): Mehrheitlich mit 15 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen eine Stimme(CDU- Fraktion) zugestimmt. 3. Abstimmung (Beschlussvorschlag der Verwaltung): Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt Damit ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung der unter Nummern 1 und 2 abgestimmten Änderungen und Ergänzungen zugestimmt.
6.2	Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 63459/03, Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße/Gürtelbahn in Köln Ehrenfeld/-Braunsfeld, Ds-Nr.: 1744/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.3	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 64464/004, Arbeitstitel: Phillipstraße 31-39“ in Köln- Ehrenfeld, Ds-Nr.: 1567/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) zu.
7.1	Umgestaltung des Lenauplatzes und der Iltisstraße zwischen Lenauplatz und Nußbaumerstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr.: 38/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, bei der Umgestaltung die beim Ortstermin am 06.11.2002 getroffenen Vereinbarungen (siehe Besprechungsniederschrift vom 18.11.2002, Anlage 4) und den zur BV Sitzung am 23.09.2002 gestellten Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Anlage 5) zu berücksichtigen.“
7.2	KölnProfil Auf die Plätze - Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze Ds-Nr.: 46/402
	Die CDU-Fraktion zieht ihren „Zusatzantrag“ vom 14.12.02, die SPD-Fraktion ihren Antrag vom 10.12.02 zurück. Anschließend stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld wie folgt ab: Abstimmung (Beschlussvorschlag der Verwaltung): Mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt. Abstimmung (Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und der FDP vom 15.12.02, Anlage 6): Einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zugestimmt. Abstimmung (Änderungs- und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 14.12.02, Anlage 7): Ziffern 1) und 2) einstimmig zugestimmt. Ziffern 3a), 4c) und 4d) mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt. Ziffern 4a), 4b) und 4e) einstimmig zugestimmt. Abstimmung (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.12.02, Anlage 8): Prioritätenliste: Ziffer 1) mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Ziffer 2) einstimmig zugestimmt. Ad Hoc Maßnahmen: Ziffer 1) mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zugestimmt. Über Ziffern 2 bis 4 ist bereits vorstehend unter Nummer 3 abgestimmt worden. Ziffer 5) mehrheitlich mit 10 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt. Damit ist beschlossen, dass die Plätze Grüner Brunnenweg/Am Rosengarten und Helmholtzplatz oberste Priorität erhalten sollen und der Brandsplatz, der Platz am Akazienweg/Grüner Brunnenweg, der Platz am Adlerweg/Wachtelweg, der Platz an der Baadenberger Straße/Gotthelfstraße und der Johann-Brinck-Platz in die Liste der Ad Hoc Maßnahmen aufgenommen werden sollen.
7.3	Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung in der Tempo 30-Zone Neuehrenfeld Ds-Nr.: 47/402

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 16 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen eine Stimme (CDU-Fraktion) zu.
7.4	Bertha-von-Suttner-Realschule Kolkrabenweg 65, 50829 Köln (Vogelsang) Erneuerung des Chemieübungsraumes A208 Ds-Nr.: 48/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.5	Vorgartensatzung für die Barthelstraße in Köln-Ehrenfeld hier: Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 23.09.2002 Ds-Nr.: 50/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
7.6	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel Ds-Nr.: 49/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Antrag auf Montage des grünen Pfeils an der Ecke Subbelrather Str./Landmannstraße
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mitternachtssport im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verbesserung der Rückstausituation auf der Subbelrather Straße zwischen Landmannstraße und Gürtel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gründung eines Industriemuseums
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt und als Anfrage erneut eingebracht.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Grüner Brunnenweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. Zur Umsetzung des Beschlusses wird ein Ortstermin vereinbart.

9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verlängerte Öffnungszeiten auf den Bezirkssportanlagen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 5 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: American Football auf der Bezirkssportanlage Bocklemünd
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) zu. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag der CDU-Fraktion als Prüfantrag zu verabschieden, wurde vorher mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) abgelehnt.
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gestaltung des Ehrenfelder Bahnhofsvorplatz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.9	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion betr.: Behindertengerechter Zugang zum Ehrenfelder Bahnhof
	Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wird als gemeinsamer Antrag von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion behandelt. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu. Der ursprüngliche Antragstext wird ergänzt um Satz 2 des Antrages der SPD-Fraktion: „Der Beschluss ist dem zuständigen Ratsausschuss zur Weiterbehandlung zuzuleiten und eine Finanzierung mit Landesmitteln nach GVFG anzustreben.“
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schaffung der Institution eines Stadtarchitekten auf Dezernatsebene
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Enthaltung (PDS) zu: „Die Bezirksvertretung bittet den Rat bzw. die zuständigen Ausschüsse die Verwaltung zu beauftragen, eine Beschlussvorlage auszuarbeiten, die die Schaffung der Institution eines Stadtarchitekten auf Dezernatsebene vorsieht. Das stadtplanerische Aufgabenspektrum des Stadtarchitekten umfasst die Erstellung eines Masterplanes für Köln und die stadtplanerische Prüfung und Genehmigung sämtlicher der Stadtgestalt betreffenden baulichen Vorhaben. Der Beschluss ist allen zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aufhebung des Aufhebungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den Antrag und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion wie folgt ab: Abstimmung (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 9): Dem Antrag wird mehrheitlich mit 14 Stimmen(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) bei einer Stimme Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wie folgt zugestimmt: „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.01.2000 über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“ aufzuheben.“ Abstimmung (Ziffer 1des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 10): Dem Änderungsantrag wird einstimmig wie folgt zugestimmt: „Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg ein Bebauungsplanverfahren auf der Basis eines Gutachterverfahrens zügig einzuleiten. Hierbei ist die Verträglichkeit mit den Belangen des Bezirkszentrums Venloer Straße besonders zu beachten.“ Abstimmung (Ziffer 2 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion, Anlage 10): Dem Änderungsantrag wird einstimmig wie folgt zugestimmt: „Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, den Beschluss Nr. 321 der BV 4 vom 25.06.2001 „Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße“ auszuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg die Ansiedlung von Handwerksbetrieben sowie Betrieben der Medien- und IT Branche unter Ausschluss großflächigen Einzelhandels zu prüfen.“ Abstimmung (Antrag der CDU-Fraktion): Dem 2. Satz aus dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Der so geänderte Antrag der CDU-Fraktion hat endgültig folgende Fassung: „Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung den Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 31.01.2000 über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel „Lichtstraße Köln-Ehrenfeld“ aufzuheben. Sie fordert die Verwaltung auf für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg ein Bebauungsplanverfahren auf der Basis eines Gutachterverfahrens zügig einzuleiten. Hierbei ist die Verträglichkeit mit den Belangen des Bezirkszentrums Venloer Straße besonders zu beachten. Sie fordert die Verwaltung weiterhin auf, den Beschluss Nr. 321 der BV 4 vom 25.06.2001 „Zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes Lichtstraße“ auszuführen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet Vogelsanger Straße/Oskar-Jäger Straße/Widdersdorfer Straße/Grüner Weg die Ansiedlung von Handwerksbetrieben sowie Betrieben der Medien- und IT Branche unter Ausschluss großflächigen Einzelhandels zu prüfen. Der Beschluss ist allen zuständigen Ausschüssen vorzulegen.“ Ein Antrag der FDP auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Projektbeantragung für die Regionale 2010 auf der Basis des Workshopergebnisses „Stadtteilentreé Ehrenfeld“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Einladung der Mitglieder der Bezirksvertretung des Stadtbezirkes 5, Nippes, zur gemeinsamen Behandlung des Ergebnisses des Workshops „Stadtteilentreé“ für die Januarsitzung 2003
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.14	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Hochbunker Körnerstraße 101
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. Ein Antrag der CDU-Fraktion auf Schluss der Debatte wurde mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) abgelehnt.
9.15	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Behindertengerechter Aufzug am Osteingang des Bahnhofs Ehrenfeld
	Ziffer 1 des Antrags wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen Ziffer 2 des Antrags wird im gemeinsamen Antrag 9.9 mit behandelt.
9.16	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Umwandlung des Rotkehlchenweg in Köln-Vogelsang in eine „Spielstraße“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einschließlich des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (Anlage 11) einstimmig zu.
9.17	Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sanierung Ehrenfeld-Ost
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.18	Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Sprachkurse am Montessorizentrum
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zu.
9.19	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Internet-Auftritt der Stadt Köln
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Rheinlandhalle
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.21	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Pflegebedarf
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.22	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Der Antrag wird von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen.
9.23	Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion betr.: Schulwegsicherung am Vogelsanger Markt
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu (Anlage 12).

4.11.2002

1.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Leitbild für Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 9 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) folgende Resolution: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt das „Leitbild für das Stadtbezirkszentrum Köln-Ehrenfeld“ in der vorgelegten textlichen Fassung und überweist die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung.“
6.1	Neuorganisation des Marktamtes Ds-Nr.: 1515/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
6.2	168. Satzung über die Festlegung gem. § 9 der Satzung der Stadt Köln vom 05. März 1989 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs.1 Satz 2 KAG für straßenbauliche Maßnahmen Ds-Nr.: 1517/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 12 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) zu.
6.3	Vierspuriger Ausbau und Verlängerung der Äußeren Kanalstraße Ds-Nr.: 1308/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.4	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 64464/04, Arbeitstitel: „Philippstraße 31-39“ in Köln Ehrenfeld Ds-Nr.: 1567/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.5	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit- und Ordnung in den öffentlichen Grünflächen der Stadt Köln (Grünflächenordnung) Ds-Nr.: 1093/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.1	Errichtung eines Minikreisverkehrs auf der Subbelrather Straße/Rochusstraße Ds-Nr.: 41/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.2	Errichtung eines Fahrgastunterstandes der Firma JCDecaux Deutschland GmbH Ds-Nr.: 42/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.3	Resolution des Sanierungsbeirates Bocklemünd/Mengenich betreffend die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 in das Görlinger Zentrum Ds-Nr.: 43/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
9.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Landmannstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Antrag auf Montage des grünen Pfeils an der Ecke Subbelrather Str./Landmannstraße
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aufstellen eines Fahrradständers an der Haltestelle Nußbaumer Straße/Gürtel
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.

9.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Bolzplätze, Jugendtreffpunkte
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP Betr.: Familienkarte „Angebote für Familien im Stadtbezirk Ehrenfeld“
	Der ursprünglich von der CDU-Fraktion gestellte Antrag wird einstimmig als gemeinsamer Antrag übernommen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt Punkt 1 des Antrags einstimmig zu. Punkt 2 des Antrags wird unter TOP 9.8 behandelt.
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Mitternachtssport im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Entwicklung des Bereichs Ehrenfeldgürtel, Vogelsanger Straße, Grüner Weg, Lichtstraße, Heliosstraße und Oskar-Jäger-Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.8	Antrag und Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag und dem Ergänzungsantrag einstimmig zu. „Nachfolgende Antragsteller werden bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt: 1. Bürgerschaftshaus Mitternachtsfußball 525,00 € 2. AMG Teppichboden 1000,00 € 3. St. Hubertus Schützen Sportgeräte 1250,00 € 4. GGS Bocklemünd Gesundheitsprojekt für das gesamte laufende Schuljahr bis Mitte2003 5000,00 € 5. BV Familienkarte 850,00 € 6. Rheinflotte Weiberfastnacht 1500,00 €“
10.8	Mitteilung der Verwaltung betr.: Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses, der Bezirksvertretung 3 und der Bezirksvertretung 4 zur Rahmenplanung Braunsfeld, Müngersdorf, Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig bei einer Stimme Enthaltung (FDP) folgende Resolution: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass es am 30.11.2002 zur o. g. Thematik einen Termin für eine Sondersitzung geben soll, der nicht mit ihr abgestimmt wurde und bisher auch keine Unterlagen an die Bezirksvertretung Ehrenfeld weitergeleitet wurden. Diese Vorgehensweise wird ausdrücklich bemängelt.“ (Hinweis der Verwaltung: Der Termin 30.11.2002 ist inzwischen abgesagt und auf den Januar 2003 verschoben.)

23.09.2002

6.1	Einrichtung der Veloroute R 16 von Widdersdorf (Stadtgrenze) nach Bickendorf Ds-Nr.: 0664/002
	Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 2) wurde mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) abgelehnt. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) mit folgender Änderung zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Maßgabe zu, dass die Veloroute R 16 zunächst nur von Widdersdorf bis Bickendorf/Venloer Str. geführt wird.“
6.2	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung Arbeitstitel: August von-Willich Straße in Köln-Ossendorf Ds-Nr.: 1247/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung getrennt ab. Ziffer 1 des Beschlussvorschlags wird mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags wird inklusive des Ergänzungsantrages der CDU-Fraktion (siehe Anlage 3) mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
6.3	Aufhebung der Erhaltungssatzung für die Erhaltungsgebiete Nr. 1 bis Nr. 5 und Nr. 8 für die Bereiche der Stadtteile in Köln-Altstadt/Nord und /Süd, -Neustadt/Nord und /Süd sowie Köln-Ehrenfeld/-Neuehrenfeld und Köln-Mülheim Ds-Nr.: 1143/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu.
6.4	Aufhebung der Erhaltungssatzung für das Erhaltungsgebiet Nr. 14 A und B für Bereiche östlich und westlich des Reiherweges in Köln-Vogelsang Ds-Nr. 1141/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu.
6.5	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den öffentlichen Grünflächen der Stadt Köln (Grünflächenordnung) Ds-Nr.: 1093/002
	Die Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.
6.6	Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld betr. der Einrichtung von Ausschüssen bei Bezirksvertretungen Ds-Nr.: 1180/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.7	123. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Arbeitstitel: Ehemalige Festungsanlagen im Äußeren Grüngürtel hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss Ds-Nr.: 1250/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
6.8	Abwasserbeseitigungskonzept Köln, 3. Fortschreibung 2002 einschließlich Hochwasserschutzkonzept Köln, Teil Stadtentwässerung Ds-Nr.: 1392/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.1	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr.: 20/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung verbleiben folgende Beschlüsse in der Berichtspflicht: 177, 204, 293, 336, 350, 353 Der Beschluss 374 gilt als erledigt, da zu Beschluss 364 weiter berichtet wird.
7.2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr.: Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Samstagen nach Ladenschluss anlässlich besonderer Veranstaltungen in den Kölner Stadtbezirken Ds-Nr.: 31/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP, PDS) gegen 5 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion), bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) zu.
7.3	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr.: Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6248N/02 (6249/02), Arbeitstitel: Köhlstraße in Köln-Ossendorf Ds-Nr.: 33/402

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.4	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung betr.: Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter, hier: Ausweitung der Förderung der Ganztagsbetreuung Ds-Nr.: 37/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.5	Umgestaltung des Lenauplatzes und der Iltisstraße zwischen Lenauplatz und Nußbaumerstraße in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr.: 38/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück, sie erwartet eine Planung, die ihre Intentionen berücksichtigt.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheit gegen Sexualdelikte auf Schüler/innen/toiletten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgestellt.
9.3	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Spielplatz St. Ansgar
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag mit dem Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 4) einstimmig zu: Die Verwaltung möge Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung aufnehmen mit dem Ziel, dass die Kosten für die Blutuntersuchung der Kinder von den Krankenkassen übernommen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand zu ermitteln und die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf der nächsten Sitzung zu informieren.

9.4	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Landmannstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.5	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Lärmschutzwand an der JVA
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 5) mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (FDP, PDS) ab. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrages mit folgender Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu: Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt zum Justizministerium des Landes NRW aufzunehmen mit dem Ziel, optimale Lärmschutzmaßnahmen an der JVA zu prüfen, z.B. in Form einer Lärmschutzwand. Außerdem bittet die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zu prüfen, ob und inwiefern die Investoren der betreffenden Grundstücke in ihrer Informationspolitik (Broschüren, Gespräche etc.) die interessierten Käufer über die Nähe der JVA und dadurch ggf. anfallende Lautstärke bzw. Lärmbelästigung informiert haben.
9.6	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Zaun entlang der JVA
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion-Fraktion, PDS) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Maßnahmen im Zusammenhang mit der vorgelegten Unfallbilanz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vorgartensatzung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die gültige Vorgartensatzung für Neu-Ehrenfeld als Modell für eine Vorgartensatzung in der Barthelstraße dienen kann.
9.9	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Maßnahmen im Zusammenhang mit Verzögerungen der Umgestaltung der Stadtbahnlinie 5, Nußbaumerstraße, Iltisstraße
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.10	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Lärmschutzmaßnahmen an der JVA
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Drogenmissbrauch von Jugendlichen im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Rücknahme von Kürzungen im Gemeindefinanzierungsgesetz
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.13	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gestaltung einer Grünfläche im Westend
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.14	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Karnevalsmuseum im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (PDS) zu.
9.15	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Unfallgefahr
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung der SPD-Fraktion einstimmig zu: Punkt 2 lautet wie folgt: Sollte die Sicherheit an Abfallsammelbehältern für Kinder und Jugendliche nicht ausreichend gewährleistet sein, wird die Verwaltung beauftragt den Betreiber aufzufordern Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Kinder in den Innerraum der Container gelangen können.
9.16	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Errichtung einer Gedenktafel für den Radweltmeister Albert Richter an der Rheinlandhalle in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu: Der Text der Gedenktafel soll der Synagogengemeinde zur Zustimmung vorgelegt werden.
9.17	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkehrsgutachten /Verkehrskonzept Braunsfeld/Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.18	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gründung eines Industriemuseums
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.19	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.20	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Kulturmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

15.07.2002

3.1	Eingabe von ..., vom 11.04.2002 gegen die Benennung des Laubingerweges und die Anbringung eines Zusatzschildes (Az.: 02-1600-25/02)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und weist die Beschwerde des Bürgers zurück.
6.1	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 64475/02 Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr.: 0954/002
	1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion), bei einer Stimme Enthaltung (FDP), mit folgender Änderung zu. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu. „Die BV 4 regt im Rahmen der Anhörung an und bittet den Rat folgende Änderungen zu berücksichtigen: Die 4-geschossigen, an der Takustraße gelegenen Baublöcke, um 1 Geschoss zu reduzieren. Den Wohnungszuschnitt bzw. den Wohnungsspiegel so zu verändern, dass erheblich mehr 4-Zimmerwohnungen (mind. 10) geplant werden.“
6.2	Sonderprogramm zur Durchführung von dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen sowie der Ausstattung mit Sportgeräten hier: Maßnahmenliste 2002 Ds-Nr.: 0888/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung einstimmig zu: „Anlage 1, Buchstabe B, Satz 2 soll wie folgt ergänzt werden: Vor der Beschaffung der Sportgeräte soll der Stadtbezirkssportverband 4 im Rahmen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vor der Bestellung mit eingebunden werden. Anlage 1, Buchstabe D, Satz 1 soll wie folgt ergänzt werden Vor der Beschaffung der Sportgeräte soll der Stadtbezirkssportverband 4 im Rahmen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung vor der Bestellung mit eingebunden werden.“
6.3	Beschluss über Anregungen sowie Satzungsbeschluss betr. den Bebauungsplan-Entwurf (Vorhaben und Erschließungsplan) Nr. 64475/02 Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr.: 0954/002
	Der Tagesordnungspunkt wird von der Verwaltung zurückgezogen, da die Thematik bereits unter Tagesordnungspunkt 6.1 behandelt wird.
6.4	Änderung des Ratsbeschlusses vom 19.03.2002 zum Haushalt 2002 hier: Rücknahme der Stellenreduzierung bei der Bezirksjugendpflege im Hpl. UA: 4070, Verwaltung der Jugendhilfe (Personalausgaben – SA) Ds-Nr.: 0880/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.5	Durchführung einer vertieften Bürgerbeteiligung zur Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld Ds-Nr.: 0994/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zu: „1. Der Bürgerplan West wird, nachdem er im Februar 2002 in der BV 3 vorgestellt wurde, vor Beginn des gesamten Verfahrens ebenfalls in der BV 4 vorgestellt. Das bisher angedachte Konzept des Verfahrens wird den Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürgern und der BV 4 vorgestellt. Die Ehrenfelder Bürgerinnen und Bürger und die BV 4 müssen gleichberechtigt mit der IG Braunsfelder Bürger und der BV 3 über die Art und Weise der Konzeptionierung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entscheiden. Die vertiefte Bürgerbeteiligung kann nur stattfinden, wenn gleichberechtigt Bürgerinnen und Bürger aus beiden Stadtbezirken beteiligt werden, eine „closed shop-Veranstaltung“ ist damit ausgeschlossen. Grenzziehungen zwischen den Stadtbezirken sind nicht Gegenstand dieses Bürgerbeteiligungsverfahrens.“
6.6	Einrichtung der Veloroute R 16 von Widdersdorf (Stadtgrenze) nach Bickendorf Ds-Nr.: 0664/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung mit der Bitte zurück, dass die Velorouten R 16 und R 17 vom Fahrradbeauftragten erläutert werden.
6.7	Stadtbahn Rhein-Sieg, Bauabschnitt Bocklemünd/Mengenich Baubeschluss für die 2. Baustufe von Ollenhauerring ins Görlinger Zentrum und Freigabe von Neuen Maßnahmen des Vermögenshaushalts Ds-Nr.: 0996/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.8	Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter hier: Nachmittagbetreuung an der Schule für Lernbehinderte Kolkrabenweg Ds-Nr.: 0778/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.1	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr.: 20/402
	Der Beschlussvorschlag wird von der Verwaltung zurückgezogen.
7.2	Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage (Wechsler) der Firma Kölner Außenwerbung GmbH Ds-Nr.: 21/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab.
7.3	Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes Ds-Nr.: 24/402

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.4	Sanierung Bocklemünd/Mengenich Ernennung der Mitglieder und deren Vertreter für den Sanierungsbeirat Ds-Nr.: 25/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu und ernennt aus der Listenverbindung der CDU-Fraktion/FDP nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren 6 Mitglieder sowie Stellvertreter. (Anlage 2, Nr. 1-6; Nr. 7-11 sollen Nachrücker sein). Listenverbindung der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/PDS nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren 9 Mitglieder sowie Stellvertreter (Anlage 3). Die Nummer 10 der Liste rückt auf die Stellvertreterposition der Nummer 8.
7.5	Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr in der Gegenrichtung in der Tempo 30 Zone „Bickendorf-Ost“ Ds-Nr.: 26/402
	Bezirksvertreterin ... nimmt an der Diskussion und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
9.1	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Homepage „in-ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion), ab.

9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab. Die SPD-Fraktion hatte vorher ihren Ergänzungsantrag zurückgezogen.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), bei 5 Enthaltungen (SPD-Fraktion), zu.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheitsmaßnahmen im Bezirksrathaus
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung des Punktes 4 einstimmig zu: „Die Lichtschalter vor den Fraktionsräumen und dem Büro der Bezirksvertretung werden mit Wechselschaltern ausgestattet.“
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Reform der Gemeindeordnung (§ 36)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Ergebnisse der PISA-Studie im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), ab.
9.8	Antrag der CDU-Fraktion betr.: August-von-Willich Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Räumlichkeiten für das Projekt „Sportlotse“ in der Bezirkssportanlage Bocklemünd
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Linksabbiegerampeln auf normalem Niveau
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheit gegen Sexualdelikte auf Schüler/innen/toiletten
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sicherheitstreppe in der Wilhelm-Leyendecker-Schule
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.13	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Tempo 30 Zone Heliosstraße-Venloer Straße
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Albert Richter Gedenktafel
	Der Antrag wird vom Bezirksvorsteher gemäß § 16 Absatz 2 der Geschäftsordnung bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.15	Antrag der FDP betr.: Poller in der Hadersleber Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP), gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion), zu. Der Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wurde vorher mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion), bei einer Stimme Enthaltung (FDP), abgelehnt.
9.16	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Situation im Westend
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass ihr Beschluss vom 28.01.2002 sofort umgesetzt wird.
9.17	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Kölner Plätze
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.18	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Verkehrskonzept Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), zu.
9.19	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Anbringung eines Fallschutzes auf dem Spielplatz an der Prälat-Wolcker-Sportanlage
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig in folgender Fassung zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an und unter dem Spielgerät „Hüpfband“ auf dem Kinderspielplatz Prälat-Wolcker-Sportanlage aus Sicherheitsgründen ein Fallschutz alternativ aus Gummi oder Sand erforderlich ist.“
9.20	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Nutzung des Brachgeländes Subbelrather Straße/Ecke Innere Kanalstraße als Spielplatz für Kinder und Jugendliche
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 1 Stimme (SPD-Fraktion) mit folgenden Ergänzungen zu: „2.: zu prüfen, ob eine kommerzielle Nutzung der Fläche sinnvoll und möglich ist 3.: zu prüfen, ob eine Entsiegelung des Platzes sinnvoll und möglich ist.“ Der vorher von Bezirksvertreterin ... gestellte Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Beratung wurde mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), abgelehnt.
9.21	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. „Nachfolgender Antragsteller wird bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt: Deutsche Sporthochschule für Teilfinanzierung Sonntagspass Erlenweg 903,00 €“
9.22	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. „Nachfolgender Antragsteller wird bei der Vergabe der bezirklichen Kulturmittel berücksichtigt: St. Sebastianus Schützengilde Köln-Ehrenfeld für eine Seniorenveranstaltung 200,00 €“

17.06.2002

1.1	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Zukunft des Schwimmsports im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig bei einer Stimme Enthaltung (CDU-Fraktion), folgende Resolution: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihren Beschluss, ein neues Bad am „Pistorhof“ zu bauen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hält an dem Entschluss fest, dass das alte Bickendorfer Bad erst geschlossen wird, wenn das neue Bad fertig gestellt ist. Für den Fall, dass eine große Reparatur am alten Schwimmbad notwendig wird, ist der Bezirksvertretung und dem Rat der Stadt Köln eine neue Vorlage zum Beschluss vorzulegen.“
1.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aktivitäten von Jugendbanden–Vandalismus/Sachbeschädigung in der Turnhalle Schule Baadenberger Straße/Neuehrenfeld
	Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie dem Sportverein TUS Ehrenfeld bezüglich des Ausgleiches der ihm zugefügten Vandalismusschäden finanziell von Seiten der Stadt Köln geholfen werden kann. Die Prüfung soll Mittwoch, 19. Juni 2002, abgeschlossen sein.
3.1	Eingabe des ..., vom 21.03.2002, zur Parksituation in einem Bereich der Subbelrather Straße (Az.: 02-1600-20/02)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag mit folgender Änderung einstimmig zu: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die ursprüngliche Parksituation wieder hergestellt werden kann.
3.2	Eingabe von ..., vom 11.04.2002 gegen die Benennung des Laubingerweges und die Anbringung eines Zusatzschildes (Az.: 02-1600-25/02)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
6.1	Einrichtung einer Veloroute R 17 von Bocklemünd (Stadtgrenze Pulheim) nach Köln-Innenstadt Ds-Nr.: 0766/002
	Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.
6.2	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab. Dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld einstimmig zugestimmt. „Die Verwaltung wird beauftragt, das städtebauliche Konzept des Vorhaben- und Erschließungsplans, Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld, dahingehend zu ändern, dass die Stellungnahme des Gestaltungsbeirates vom 27.05.2002, siehe Anlage 6, und der Status des Denkmalschutzes des vorhandenen Gebäudes Venloer Straße 525 nebst Tor, Berücksichtigung finden.“
7.1	Einziehung von Teilflächen der Liebigstraße und der Pettenkoferstraße in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr.: 17/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
7.2	Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) Ds-Nr.: 20/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse einstimmig zur Kenntnis. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse 82, 101, 134, 213, 233, 247, 248, 250, 253, 256, 264, 266, 275, 283, 297, 302, 304, 321, 325, 326, 328, 331, 339, 341, 344, 350, 351, 354, 362, 366, 372, 375, 377 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Folgende Beschlüsse werden vorübergehend aus der Berichtspflicht genommen, da mit einer kurzfristigen Umsetzung nicht zu rechnen ist: Nr. 384 wird im ersten Halbjahresbericht 2003 wieder aufgeführt Nr. 385 wird im ersten Halbjahresbericht 2004 wieder aufgeführt Die Beschlüsse 164 und 271 werden zukünftig gemeinsam unter der Beschlussnummer 164 geführt Die Beschlüsse 297 und 331 werden zukünftig gemeinsam unter der Beschlussnummer 297 geführt. Die Sachstände zu folgenden Beschlüssen werden zur Sitzung am 15.07.2002 vorgelegt: 3, 4, 14, 15, 18, 153, 162, 175, 177, 183, 189, 203, 204, 207, 210, 215, 218, 230, 244, 256, 261, 268, 274, 282, 284, 288, 291, 292, 293, 299, 300, 304, 322, 325, 327, 328, 334, 335, 336, 342, 343, 345, 346, 347, 353, 355, 358, 361, 363, 364, 365, 367 und 374 Der Antrag der CDU-Fraktion, TOP 7.2 erst am Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zu behandeln, wurde mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
7.3	Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage (Wechsler) der Firma ...H
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
7.4	Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung hier: Ausübung des Anhörungsrechtes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion und der FDP betr.: Schwimmbad Pistorhof
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen.
9.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Homepage „in-ehrenfeld

	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: KölnProfil, Auf die Plätze – Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: Punkt 3: Die so bereinigte Liste soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung
	Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP), gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion), bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP betr.: Vergabe der bezirklichen Finanzmittel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu. „Nachfolgende Antragsteller werden bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt: Zustimmung: 1. Bickolo 1000,00 € 2. Kölner Spielecircus 500,00 € 3. Telekom Ferienfreizeit 300,00 € 4. Telekom Fußballtore 500,00 € 5. TUS Ehrenfeld 300,00 € 6. Förderverein Erlenweg 1000,00 € 7. Spielecircus Jubiläumsfest 300,00 € 8. Sportverein Vogelsang 300,00 € Ablehnung: BK Ehrenfeld Telekom Sportplatzgerät Kölner Senioren Kölner Apell Eichendorff Realschule
9.8	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe von Kulturmitteln
	Bezirksvertreter ... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt Mittel aus dem Deckungsring Kultur des Stadtbezirks 4 in Höhe von 2100,00 € zu vergeben: 13 Resistdance, movement artist collective 500,00 € 17 Imagekampagne, Kultur Köln 30 e.V. 1000,00 € 19 Restauration hist. Turnfestfahne, TUS Köln-Ehrenfeld 1865 e.v. 600,00 € Folgende Anträge werden abgelehnt: 12 Kurdische Gemeinde in Deutschland 15 Stadtmusikverband Köln e.V. 18 KGS Everhardstraße Der Antrag 16, Kunstkontakte Köln e.V., wird an die BV Nippes weitergeleitet.
9.9	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe von Kulturmitteln
	Bezirksvertreter ... nimmt an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt aus den von der Haushaltsstelle 3312.608.9400.0 übertragenen Mitteln für Stadtteilförderungen des Kulturamtes 2900,00 € zu vergeben: 2a Ehrenfeld aktiv, Kultur Köln 30 e.V. 2500,00 € 4a wotsch-da-window, Britta L.QL. 400,00 € Folgender Antrag wird abgelehnt: 4a strategie 02, progressiv 96 e.V.
9.10	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Aktualisierung der Schulbibliotheken
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung im Haushaltsplan 2003 zusätzliche Mittel zur Aktualisierung der Schulbibliotheken der Grundschulen einzustellen.

13.05.2002

5.1	Annahme einer Schenkung betr.: Aufstellen einer Stele mit Inschrift zum Gedenken an die deutsch-belgische Freundschaft auf dem König-Baudouin-Platz in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 16/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.1	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Butzweilerstraße (Abfallcenter und Hundeübungsplatz) in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0298/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
6.2	Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64462/05 als Voraussetzung zur Sicherung der künftigen Bauleitplanung Arbeitstitel: „Sanierung Ehrenfeld/Ost, Geisselstraße“ Ds-Nr. 0489/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.3	Sanierungsgebiet Bocklemünd/Mengenich in Köln-Bocklemünd/Mengenich hier: Berufung eines Sanierungsbeirates, Geschäftsordnung des Sanierungsbeirates Ds-Nr. 1791/001 (2. Neufassung)
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 4 der Geschäftsordnung vom 13.05.2002 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) mit folgender Ergänzung zu: „Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden sind gleichberechtigt.“ Die Bezirkvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Ziffer 1 der Geschäftsordnung vom 13.05.2002 einstimmig zu, so dass Ziffer 1 jetzt wie folgt lautet: „Die BV 4–Ehrenfeld ernennt 15 Sanierungsbeiratsmitglieder. Der Beschluss zur Ernennung der Beiratsmitglieder wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Jede in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktion bzw. Listenverbindung steht ein nach dem d’Hondtschen Höchstzählverfahren ermittelter Stimmenanteil zu, der dem Stimmenverhältnis der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen bzw. Listenverbindungen entspricht.“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Punkt 1 einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) zu, so dass Ziffer 2 jetzt wie folgt lautet: „Es können nur solche Personen Mitglied im Sanierungsbeirat werden, die seit mindestens drei Monaten im Stadtteil Bocklemünd /Mengenich wohnen oder dort Grundbesitz oder ein Geschäft haben, oder den nachfolgend genannten Vereinen, Organisationen, Gruppierungen und Bevölkerungsgruppen angehören: der Mieter aus dem Sanierungsgebiet den Kirchengemeinden der ausländischen Bevölkerung des Bürgerschaftshauses Bocklemünd/Mengenich e.V. des Bürgervereins Köln-Bocklemünd/Mengenich e.V. der Stadtteilgemeinschaft Köln-Bocklemünd/Mengenich der Siedlerinteressengemeinschaft Bocklemünd/Mengenich der Jugendlichen aus dem Sanierungsgebiet der Senioren aus dem Sanierungsgebiet Die Vertreter der örtlichen Wohnungsbaugesellschaften können beratend an den Sitzungen des Sanierungsbeirates teilnehmen.“ Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den oben genannten Änderungen einstimmig bei drei Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu.
6.4	Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter hier: Zuschüsse für Gruppen zur Ganztagsbetreuung für Kinder im Alter von 10- 14 Jahren Ds-Nr. 0571/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.5	Städtebauliches Planungskonzept, Arbeitstitel: „Gewerbepark Girlitzweg“ Ds-Nr. 0424/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.1	Sanierung Alpener Platz in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 15/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.2	Einziehung von Teilflächen der Liebigstraße und der Pettenkoferstraße in Köln Neuehrenfeld Ds-Nr. 17/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erstellung einer Broschüre für den Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirkvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Parkraumbeschaffung in Neuehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.3	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Öffnung der Garage an der Hans-Wild-Straße in Neuehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung des Geschichtlichen Erbe
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.5	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Nutzung der HGK-Eisenbahntrasse für eine neue Stadtbahnlinie
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP) gegen 6 Stimmen (SPD-Fraktion) zu. Frau ... hatte vorher ihren Ergänzungsantrag zurückgezogen
9.6	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Abschluss des Sanierungsbeirates Ehrenfeld

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt den Antrag einschließlich des Ergänzungsantrages der FDP mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) mit folgenden Änderungen zu: Im 1. Satz wird „verdienter“ durch „der“ ersetzt. Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen.
9.7	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Beschluss der Bezirksvertretung Lindenthal, Änderung der Bezirksgrenzen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Ergänzungsantrag der CDU- Fraktion mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.8	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Versorgung mit Kindergartenplätzen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 13.05.2002 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) ab. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) zu: „Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass alle Kinder bzw. Eltern ihr Recht auf einen Kindergartenplatz wohnortnah verwirklichen können.“
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verkauf von Wohnungen und Gewerbeeinheiten durch die Landesregierung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.10	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Schulsozialarbeit an der Montessori-Hauptschule
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu (neuer Punkt 1). Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt ab: Punkt 1 (neuer Punkt 2): einstimmig zugestimmt Punkt 2 (neuer Punkt 3): einstimmig zugestimmt Punkt 3 (neuer Punkt 4): mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) abgelehnt. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Ergänzungsantrag (siehe Anlage 2) der CDU-Fraktion einstimmig zu (neuer Punkt 5).
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Schrägparken in der Gerhard-Bruders-Straße in Ossendorf
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP), bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion), ab.
9.12	Antrag der CDU-Fraktion und FDP betr.: Schwimmbad am Pistorhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.13	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Parken Takustraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag in folgender Fassung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert die Verwaltung auf, für den Bereich der Stichstraße Takustraße mit der GAG Verhandlungen zu führen, dass auf der rechten Seite ein geordnetes Parken eingerichtet, dass das Parkhaus (wegen der großen Leerstände) auch den Bürgern der angrenzenden Straßen zur Vermietung angeboten wird.“
9.14	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Mobilfunkmasten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag und dem Ergänzungsantrag (siehe Anlage 3) mit folgender Ergänzung einstimmig zu: Das Wort „auffordern“ wird durch „zu bitten“ ersetzt.
9.15	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Durchgangsverkehr Hans-Wild-Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
9.16	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Schlachthof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.17	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Homepage „in-ehrenfeld“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.18	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Rückbau alte Venloer Straße / Nutzung Weiherhof in Bocklemünd
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
9.19	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gestaltung einer Platzfläche in Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Enthaltung (FDP) ab.
9.20	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Stiftungspreis Lebendige Stadt
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei einer Stimme Enthaltung (FDP) ab.
9.21	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bewahrung der kulturellen Erbes
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.22	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Parkmöglichkeiten für Anwohner
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
9.23	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Bürgerfreundliche Verwaltung
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.
9.24	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Köln-Profil, Auf die Plätze – Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur nächsten Sitzung zurück.

15.04.2002

5.1	Annahme einer Sachspende für die Außenspielfläche der Tageseinrichtung für Kinder, Teichstraße 50, 50827 Köln Ds-Nr. 0375/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, einstimmig zu.
6.1	Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64489/03, Arbeitstitel: Kaserne ... in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0168/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
6.2	Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Butzweilerstraße (Abfallcenter und Hundeübungsplatz) in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0298/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 13.05.2002 zurück.
6.3	Beschluss über die Offenlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 64464/04 Arbeitstitel: „Philippstraße 31-39“ in Köln Ehrenfeld Ds-Nr.: 0316/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, vorbehaltlich der Zustimmung des Sanierungsbeirates Ehrenfeld, mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bei 4 Enthaltungen (SPD-Fraktion) zu.
7.1	KölnProfil Auf die Plätze Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze Ds-Nr. 08/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab. Sie erwartet zur Sitzung am 13.05.2002 eine aktualisierte Fassung der Verwaltungsvorlage.
7.2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 der Kölner Baumschutzsatzung Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnerstraße und im Buschweg in Köln Bocklemünd Ds-Nr. 12/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 4 Enthaltungen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu.
7.3	Zustimmung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den §§ 14 und 16 Ladenschlussgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluss an Samstagen und Sonntagen anlässlich von besonderen Veranstaltungen in den Kölner Stadtbezirken durch den Rat der Stadt Köln Ds-Nr.: 13/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.4	Errichtung (bzw. Versetzung) einer Mega-Light-Anlage auf der Vogelsanger Straße Ds-Nr.: 14/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab und beschließt folgendes: „Die Verwaltung wird beauftragt, einen neuen Standort am Freimersdorfer Weg zu benennen.“
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aussetzen von Baumaßnahmen, die Parkplatzverluste bedingen
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gewerbegebiet Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.04.2002 (siehe Anlage 2) mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ab. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb für Straßenbau Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, dass an der Ausfahrt Longerich ein Hinweis auf das „Gewerbegebiet Butzweilerhof“ eingerichtet wird.“

9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erstellung einer Broschüre für den Stadtbezirk Ehrenfeld
	Auf Vorschlag der antragstellenden Fraktion stellt die Bezirksvertretung Ehrenfeld den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 13.05.2002 zurück.
9.4	Antrag der FDP betr.: Bepflanzung der Pflanzbeete an der Kreuzung Venloer Str./Ehrenfeldgürtel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.5	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Bezirksrathaus Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Mobilfunkmasten
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
	Wegen des Antrags von Bezirksvertreter ..., der mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) angenommen wurde, wurden nur noch die Tagesordnungspunkte 9.16 und 12 behandelt und die Tagesordnungspunkte 9.6 - 9.11 und 9.13 - 9.15 auf die Sitzung am 13.05.2002 verschoben. Der Antrag des Bezirksvertreters ..., die Verwaltung zu beauftragen, ein Gutachten über die Zulässigkeit der Vertagung von Tagesordnungspunkten zu erstellen, wurde mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gegen 3 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) abgelehnt.
9.16	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem folgenden Antrag einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ist damit einverstanden, dass zur Restfinanzierung eines Gedenksteins auf dem König-Baudouin-Platz aus bezirklichen Mitteln 2000,00 € zur Verfügung gestellt werden.“

11.03.2002

I.	Bestellung der Schriftführerin/des Schriftführers und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Absatz 1 GO NW und § 33 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Ds-Nr. 06/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
6.1	Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) Arbeitstitel: Venloer Straße 525 in Köln-Ehrenfeld Ds-Nr. 0130/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig zurück, bis das Ergebnis des Gestaltungsbeirates vorliegt. Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung um Vorlage detaillierter Pläne, welche die genaue Stellplatzanzahl ausweisen.
6.2	Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (Vorhaben- und Erschließungsplan) Nr. 64475/02 Arbeitstitel: Wohnpark Takustraße in Köln-Neuehrenfeld Ds-Nr. 0129/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung (CDU-Fraktion) mit folgender Maßgabe zu: „Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 29.01.2001 (TOP 6.2) und 28.05.2001 (TOP 7.3) müssen berücksichtigt werden.“
6.3	Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64489/03 Arbeitstitel: Kaserne ... in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0168/002
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 15.04.2002 zurück.
7.1	Ordnung des ruhenden Verkehrs in Ehrenfeld Ds-Nr. 03/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Änderung einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt eine Verkehrserhebung des ruhenden Verkehrs durchzuführen ein Planungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Bewohnerparkregelung zu erstellen. Die Ergebnisse der Verkehrserhebung und das Planungskonzept werden der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorgestellt. Danach erfolgt die Beschlussfassung über die Bewohnerparkregelung in Ehrenfeld durch die Bezirksvertretung.“
7.2	KölnProfil Auf die Plätze Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Kölner Plätze Ds-Nr. 08/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 15.04.2002 zurück.
7.3	Erteilung einer Fällerlaubnis nach § 6 Absatz 3 der Kölner Baumschutzsatzung hier: Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnestraße und im Buschweg in Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 05/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 15.04.2002 zurück.
7.4	Sanierung von Einrichtungen zur öffentlichen Beleuchtung hier: Jahresprogramm 2002 im Stadtbezirk 4 Ds-Nr. 09/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.5	Benennung einer Planstraße in Bickendorf (südl. Venloer Str.) Ds-Nr.: 10/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „- Die Kosten für das Zusatzschild werden aus bezirklichen Mitteln übernommen. - Der Text des Zusatzschildes soll mit dem Verband Deutscher Opferverbände abgestimmt werden."
9.4	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Standort des Wochenmarktes
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.7	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erstellung einer Druckvorlage für ein Ehrenfelder Wappen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig zurück, bis die Verwaltung einen Kostenvoranschlag für die Druckvorlage des Ehrenfelder Wappens eingeholt und eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die vom Bezirksvorsteher einberufen wird, Vorschläge zur weiteren Verfahrensweise entwickelt hat.
9.9	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Darstellung des Stadtbezirkes Ehrenfeld im Kölnischen Stadtmuseum
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.11	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Umgestaltung des Lenauplatzes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Umgestaltung soll möglichst in einem Bauabschnitt erfolgen“ Wegen des Antrags von Bezirksvertreterin ..., der einstimmig angenommen wurde, wurden nur noch die TOP’s 9.12 - 9.19 und TOP 12 ff. behandelt und die Tagesordnungspunkte 9.1, 9.2, 9.3, 9.5, 9.6, 9.8, 9.10 auf die Sitzung am 15.04.2002 verschoben.
9.12	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Geplanter kleiner Kreisel Rochusstraße/Subbelrather Straße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.13	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln

	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem folgenden Antrag einstimmig mit Ergänzung zu: „Nachfolgende Antragssteller werden bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt: Zustimmung: 1. BK Ehrenfeld 150,00 € Schulpartnerschaft Bursa 2. Offene Tür St. Anna 2000,00 € Musikprojekt und Ferienmaßnahme 3. DITP Türkische Union 1500,00 € Soccer-Night Everhardtstraße 4. OT St. Bartholomäus 1000,00 € Ferienspielaktion Helmholtzplatz 5. BA Ehrenfeld Bezirksjugendpflege 2300,81 € Soccer-Night Bocklemünd 6. Kath. Kirchengemeinde St. Rochus 1000,00 € Ferienspielaktion Ossendorfpark 7. Bürgerschaftshaus 1500,00 € Internationale Eltern und Kind Gruppe 8. Öko Zukunftspreis 1. Preis AMG 300,00 € 2. Preis Kardinal Frings Schule 150,00 € Ablehnung Mittel für Aktivitäten des SBSV 4 Jugendvorstandes.“
9.14	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP betr.: Vergabe von bezirklichen Finanzmitteln
	Bezirksvorsteher ... nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu: „Nachfolgender Antragsteller wird bei der Vergabe der bezirklichen Finanzmittel berücksichtigt: 1. AWO 225,00 € Fahrt nach Elspe“
9.15	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, PDS betr.: Standortsicherung des Bezirksrathauses Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu: „Die antragstellenden Fraktionen und Einzelmitglieder fordern die Verwaltung auf, ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept zur nachhaltigen Sicherung des Bezirksrathauses Ehrenfeld der Bezirksvertretung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die Um- und Neuplanungen des Bezirksrathauses beinhalten.“
9.16.	Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP betr.: kein Stellenabbau bei der Bezirksjugendpflege
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu: „Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert, dem geplanten Stellenabbau bei den Bezirksjugendpflegern nicht zuzustimmen. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld betrachtet den vorgesehnen Stellenabbau als ungeeignete Maßnahmen, den gesamtstädtischen Haushalt zu entlasten, da die absehbare Verschlechterung der Betreuung Jugendlicher und Heranwachsender in absehbarer Zeit zu höheren Kosten führen wird. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Rat, dafür Sorge zu tragen, dass nicht ständig weitere Verschlechterungen des Angebots und der Betreuung in den Stadtbezirken vorgenommen werden. Stattdessen möge der Rat der Stadt Köln den Oberbürgermeister bei der Umsetzung seines Versprechens von der Stärkung der Bezirke nachhaltig unterstützen. Der Rat der Stadt Köln wird weiterhin aufgefordert, zusätzliche Mittel für die Jugendeinrichtung Westend zur Verfügung zu stellen, um verlängerte Öffnungszeiten dieser Einrichtung gemäß unseres Beschlusses vom 28.01.2002 zu erreichen."
9.17	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, FDP betr.: Erhalt der Haushaltsstelle „Stadtteilkulturförderung“
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag mit Ergänzung einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln auf, dem Beschluss des Ausschusses „Kunst und Kultur“ vom 27.02.2002 zur Haushaltsstelle 3312.718.9000.5 „Stadtteilkulturförderung“ nicht zu folgen und die Mittel entsprechend der im HPL 2002 angesetzten Höhe zu beschließen.“
9.18	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr.: Vergabe für Kulturförderung aus den bezirkseigenen Mitteln
	Bezirksvertreter ... nimmt wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu: „Die bezirksorientierten Mittel werden mit Wirkung für das Haushaltsjahr 2002 wie folgt verteilt: Der Antrag „Andersartig“ wird abgelehnt. Der Antrag der Rheinischen Musikschule wird bis Herbst 2002 zurückgestellt. Die Ausgabe für die Albert-Richter-Gedenktafel wird zurückgestellt. Die Tafel „Geschichtspfad“ wird mit 499,19 € gefördert. Das Projekt „Sta(d)t-Melancholie“ erhält den beantragten Zuschuss in Höhe von 1400,00 €. Dem Verein „Ihrefelder Chinese“ wird ein Zuschuss in Höhe von 250,00 € gewährt. Dem Kunstprojekt von Burkhard Frenzke wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 € bewilligt. Die „Erste Kölner Tanztafel“ erhält einen Projektzuschuss in Höhe von 1000,00 €. Dem Verein „Kultur Köln 30“ werden für „Kulturveranstaltungen“ 7000,00 € zur Verfügung gestellt. Der AK Behinderte erhält einen Zuschuss von 1800,00 €.“
9.19	Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen betr.: Geplante Einschränkung der sozialen Arbeit im Asyl- und Aussiedlerbereich
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag einstimmig zu: „Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die vom Oberbürgermeister auf Grund der Aufgabenkritik gemachten Einschränkungen der sozialen Arbeit im Asyl- und Aussiedlerbereich ab. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, ihre Pläne hinsichtlich einer Umwandlung von Sozialarbeiter/innen in Hausmeisterstellen in Asylwohnheimen und den Abbau von Sozialarbeitern in Aussiedlerheimen nicht weiter zu betreiben. Die Betreuung in den Heimen ist uneingeschränkt bedarfsgerecht sicherzustellen.“

28.01.2002

1.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aktuelle Stunde zur Jugendkriminalität in Ehrenfeld
	und
1.2	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Aktuelle Stunde zur Situation am Ossendorfer Weg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt die Informationen der Sachverständigen zur Situation in der Wohnsiedlung Westend einstimmig zur Kenntnis. Sie wird daraus resultierend Lösungsmaßnahmen entwickeln, die langfristig zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort führen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Jugend- und Sozialarbeit im Bereich des Westend Bickendorf zu verbessern und mehr Mittel für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Folgende konkrete Punkte sollen umgesetzt werden: Das Jugendzentrum muss auch am Abend und Wochenende geöffnet sein (mehr Mittel für Personal) Sonntagsspaß und Sport um Mitternacht müssen weiter durchgeführt werden Es muss von der Verwaltung geprüft werden, ob die Kindergarten- und Hortplätze in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
6.1	Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02 Arbeitstitel: Gewerbegebietserweiterung westlich Butzweilerhof in Köln-Ossendorf Ds-Nr. 0868/001
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.
7.1	Aufhebung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Ehrenfeld Ds-Nr. 36/401
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
7.2	Ordnung des ruhenden Verkehrs in Ehrenfeld Ds-Nr. 03/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
7.3	Erteilung einer Erlaubnis nach § 6 Abs. 3 der Kölner Baumschutzsatzung hier: Fällung und Veränderung von Bäumen in der Börnestraße und im Buschweg in Köln-Bocklemünd Ds-Nr. 05/402
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück. In der Angelegenheit findet zunächst am 20.02.2002 um 16.30 Uhr ein Ortstermin unter Beteiligung der Fachverwaltung statt; Treffpunkt Börnestr. 24.
9.1	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gedenktafel für August Horch
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
9.2	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Verschönerung des Rathausvorplatzes Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag unter Streichung des Punktes 3 in folgender Fassung mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 3 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 8 Enthaltungen (SPD-Fraktion, FDP, PDS) zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Ehrenfeld Vorschläge zu machen, mit welchen geeigneten und möglichen Maßnahmen der Vorplatz des Bezirksrathauses Venloer Str. 419-421 bzw. das Umfeld verschönert werden kann. Die Vorschläge sollen insbesondere folgende Ziele verfolgen: die Beseitigung der Leestände in den angrenzenden Räumen die mögliche Einbenennung des Platzes Hierüber soll mit dem Eigentümer von Grundstück und Gebäude gesprochen werden, inwieweit die Vorschläge verwirklicht werden können. Danach soll die Verwaltung unverzüglich der Bezirksvertretung berichten.“
9.3	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Aussetzen von Baumaßnahmen, die Parkplatzverluste bedingen
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
9.4	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sportanlage der Eichendorff-Realschule
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.5	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Verkehrssituation Bartholomäus-Schink-Str./Hüttenstr./Ehrenfeldgürtel
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion; FDP) zu.
9.6	Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Einrichtung eines Minikreisels an der Kreuzung Subbelrather Str./Rochusstr.
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung einstimmig zu: Statt „Minikreisel“ wird „kleiner Kreisel ohne zusätzliche Lichtsignalanlage“ eingesetzt.
9.7	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Rückbau Schönsteinstraße
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.8	Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Gestaltung des Neptunplatzes
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, in das Gestaltungskonzept für den Neptunplatz folgende Planungsziele mit einzubeziehen: Eine kulturelle Nutzung des Platzes muss (u.a. für Konzerte, Tanzveranstaltungen und Bürgerfeste etc.) möglich sein. Auf eine angemessene Platzmöblierung ist zu achten. Das Planungskonzept soll den Bedürfnissen des Wochenmarktes gerecht werden.“
9.9	Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion betr.: Parkplatz Bachstelzenweg/Goldammerweg
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.10	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Sanierung des Spielplatzes Christine-Teusch-Platz Neu-Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.
9.11	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Gewerbegebiet Butzweilerhof
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück,


9.12	Antrag der CDU-Fraktion betr.: Erstellung einer Broschüre für den Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 11.03.2002 zurück.
	Wegen des Antrags von Bezirksvertreterin ..., der einstimmig angenommen wurde, wurden die Tagesordnungspunkte 9.13, 9.14 und 9.18 nicht mehr behandelt, sondern auf die Sitzung am 11.03.2002 verschoben.
9.15	Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr.: Erhaltung des Schulschwimmbades Erlenweg
	Die antragstellende Fraktion zieht den Antrag zurück.
9.16	Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen betr.: Zuschüsse an das Arkadas Theater in Köln-Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu: „Der Antrag soll auf das Kinder- und Jugendtheater in der Stammstraße erweitert werden.“
9.17	Antrag der SPD-Fraktion betr.: Bildungspolitischer Kahlschlag im Stadtbezirk Ehrenfeld
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zu.
9.19	Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion betr.: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Situation junger Menschen Im Westend und angrenzenden Stadtvierteln
	Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig zu: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt das folgende Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Westend und angrenzenden Stadtvierteln: Runder Tisch: Die Verwaltung wird beauftragt, im Westend einen Runden Tisch einzurichten, der sich insbesondere mit der Verbesserung der sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Stadtteil und angrenzenden Wohngebieten befasst. Dazu ist entweder der (noch bestehende?) Arbeitskreis Westend unverzüglich zu revitalisieren oder es muss – falls dies nicht möglich sein sollte – ein neuer Arbeitskreis etabliert werden. In jedem Fall soll der Teilnehmerkreis erweitert werden und neben Anwohnern des Westends u.a. Vertreter der folgenden Dienststellen, Vereine und Institutionen etc. umfassen: Kirchengemeinden, Muslimische Verbände, Freie Träger von Projekten in der örtlichen Jugend- und Sozialarbeit, Fachverwaltung des Bezirks, Polizei, Wohnungsbaugesellschaften, Geschäftsleute im betroffenen Bezirk und Vertreter der Parteien (Bezirksvertretung). Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld, diesen Runden Tisch mit einem Startkapital von 1.500,- Euro aus bezirklichen Mitteln auszustatten. Stärkung der Jugendarbeit vor Ort: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die bestehende städtische Jugendeinrichtung im Westend zu stärken. Dazu ist gemeinsam mit dem derzeitigen Betreiber AWO und anderen möglichen Trägern ein Konzept zu entwickeln, wie die Präsenzzeiten deutlich erhöht und der Umfang der Projektarbeit signifikant ausgedehnt werden kann. Des weiteren soll geprüft werden, welche (bezirklichen) Dienststellen der Fachverwaltung (Bezirksjugendamt, Bezirksjugendpflege, Streetworker etc.) zur Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit dezentral im Westend angesiedelt werden können. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld unterstützt in diesem Jahr verstärkt die Jugendarbeit vor Ort: Als Sofortmaßnahme werden die der Bezirksvertretung bislang vorliegenden Anträge für Jugendarbeit vom Begegnungscafe ... mit 5.000,- Euro und das „Sport um Mitternacht“ Projekt von DJK Roland West mit 2.000,- Euro unterstützt. Diese Vorabfinanzierung schließt weitere Zuschüsse durch die Bezirksvertretung an die o.g. Träger nicht aus. Förderprogramme für das Westend: Der Rat der Stadt Köln wird gebeten: die Verwaltung unverzüglich prüfen zu lassen, inwieweit städtische Förderprogramme, aber auch Fördermittel aus Land und Bund angesprochen werden können, damit die Finanzierung von Projekten in der Kinder- und Jugendarbeit auf eine solidere und nachhaltigere Basis gestellt werden kann. Landesprogramm „Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf“ Das Untersuchungsgebiet Westend ist im Rahmen „Stadtviertel mit besonderem Erneuerungsbedarf“ in das aufzustellende Städtebauförderungsprogramm 2003 ff. einzustellen. Zusätzliche Maßnahmen Die Belegungspraxis durch das Amt für Wohnungswesen muss verändert werden. Maßnahmen der Familienfürsorge müssen intensiviert werden. Maßnahmen der Polizei Die Stadtverwaltung und der Polizeipräsident sind aufzufordern, die Mobile Einsatzwache (Security Point) in besonderer Weise bei ihren wechselnden Einsätzen im Westend einzusetzen. Die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld gefassten Beschlüsse sind unverzüglich dem Rat der Stadt Köln und den zuständigen Fachausschüssen und Beiräten (u.a. Jugendhilfe, Soziales, Gesundheit, Polizeibeirat, Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr) mitzuteilen.

14.01.2002

6.1

Haushaltsplan-Entwurf 2002 und Investitionsprogramm bis 2005

Ds-Nr. 01/402

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2002 und das Investitionsprogramm bis 2005 mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab und beschließt folgendes:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2002 und das Investitionsprogramm bis 2005 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:

1. Beschluss: (Platzsanierung in Ehrenfeld, Anlage 23 der Vorlage)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, Mittel für die Sanierung des Neptunplatzes, Lenauplatzes und Alpener Platzes einzustellen.

2. Beschluss: (Hst. 600.0100.0, Kinderforen, Hst. 570.9400.3, Mittagsspeisung, Hst. 570.9402.9, Frühstück, Anlage 27 der Vorlage)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) die Verwaltung zu beauftragen, Mittel für Kinderforen einzusetzen und die Ansätze für Mittagsspeisung und Frühstück zu erhöhen.

3. Beschluss: (Hst. 590.9403.2, Lernmittel, Hst. 615.9400, Lehr- und Unterrichtsmittel, Anlage 28 der Vorlage)

7.1

Haushaltsplan-Entwurf 2002

hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW

Ds-Nr. 37/401

1. Beschluss: (Antrag der CDU-Fraktion, Anlage 1)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt der Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) ab.

2. Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Anlage 2)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW wie folgt:

Zuschuss für Migrantenarbeit 5.000,- Euro

einstimmig zugestimmt bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion)

Zuschuss für Gesundheitsprojekte 5.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschuss an das Bürgerzentrum, Gesundheitsförderung Kindern und Jugendlichen 3.400,- Euro mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

Zuschuss für Seniorenarbeit 3.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

2.5 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Sprachförderung Kinder im Vorschulalter 2.600,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

2.6 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Hip-Hop-Projekt 2.600,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

2.7 Zuschuss an das Bürgerschaftshaus, Hip-Hop-Projekt 1.200,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

Zuschuss an Bürgerschaftshaus, Mädchen Computerprojekt 2.100,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zugestimmt

2.9 Zuschuss an das Bürgerzentrum, Ferienmaßnahme 2.000,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zugestimmt

Zuschuss Projekte Jugendarbeit 9.100,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschuss an Kindernöte e.V. Mobile Straßensozialarbeit Vogelsang

4.000,- Euro

mehrheitlich mit 11 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

Zuschuss für Sportlerinnen- und Sportleraustausch mit Vereinen der Partnerstadt Istanbul 5.000,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, FDP) zugestimmt

Zuschüsse für Sport (Kinder und Jugendliche) 7.500,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschuss zur Sportlerehrung 1.500,- Euro

einstimmig zugestimmt

Steuerseminar für Vereins- und Jugendvorstände 1.700,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschüsse zur Schulhofgestaltung 3.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschüsse zur Stadtverschönerung 3.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschüsse für Projekte des Umwelt- und Naturschutzes 5.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschüsse für Kulturveranstaltungen und Projekte 7.000,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschüsse für Heimatpflege und Brauchtum 1.500,- Euro

einstimmig zugestimmt

Zuschuss Gedenktafel Albert Richter 2.500,- Euro

mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (FDP) zugestimmt