Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den
Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 2001 einstimmig ab
und beschließt folgendes:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den
Haushaltsplan-Entwurf 2001 und den Entwurf der Finanzplanung 2000 –
2004 mit Investitionsprogramm zur Kenntnis und bittet die zuständigen
Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungen
und Änderungen nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse der
Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:
1. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung
im Neubaugebiet Militärringstraße/Venloer Str., Anlage 9 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel
gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 03.04.2000
einzusetzen
2. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung
im Neubaugebiet Ossendorfpark, Anlage 10 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel
gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzusetzen
3. Beschluss: (Hst. 6300..., freilaufender
Rechtsabbieger auf dem Kolkrabenweg
aus Richtung Vogelsang in die Venloer Str.
stadteinwärts, Anlage 11 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, F.D.P.) gegen
4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS), eine entsprechende
Haushaltsstelle einzurichten und Mittel gemäß dem Beschluss
der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 26.06.2000 einzusetzen
4. Beschluss: (Hst. 4601..., Jugendeinrichtung
im Neubaugebiet Vogelsang, Anlage 17 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel
einzusetzen
5. Beschluss: (Hst. 4640..., Durchführung
von Deutschkursen für Mütter aus zugewanderten Familien in Kindertageseinrichtungen,
Anlage 18 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, Mittel in Höhe von 50.000,- DM zur Umsetzung des Beschlusses
der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 08.11.1999 einzusetzen
6. Beschluss: (Hst. 4601..., Vorläufereinrichtung
für eine altersübergreifende Einrichtung im
Ossendorfpark, Anlage 19 der
Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.), eine entsprechende
Haushaltsstelle einzurichten und Mittel einzusetzen
7. Beschluss: ( 4601..., Jugend- und altersübergreifende
Begegnungsstätte im Ossendorfpark, Anlage 20 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.), eine entsprechende
Haushaltsstelle einzurichten und Mittel für die Planung einzusetzen
8. Beschluss: (Hst. 2100..., Betreuung von
Grundschulkindern, Schule von 8 bis 1 plus 3, Anlage 21 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig bei 3 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P.), Mittel in Höhe
von 35.000,- DM pro Gruppe einzusetzen
9. Beschluss: (Hst. ...., Mittel gemäß
§ 37 Abs. 3 GO NW für die Bezirksvertretung, Anlage 22 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen, PDS) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) die Verfügungsmittel
angemessen zu erhöhen und den „Pro-Kopf-Betrag“auf
2,- DM pro Einwohner anzuheben
10. Beschluss: (Hst. 6300.950..., Neugestaltung
des Alpener Platzes, Anlage 25 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel
gemäß dem Beschluss der Bezirksvertretung Ehrenfeld einzusetzen
11. Beschluss: (Hst. 517.9400.1, Unterhaltung
Kinderspielplätze und Spielgeräte, Anlage 29 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, Mittel in Höhe von 50.000,- DM einzusetzen
12. Beschluss: (Hst. 4601..., Soziale Einrichtungen
und Spiel- und Sportflächen für Kinder und Jugendliche im
Ossendorfpark,
Anlage 31 der Vorlage)
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt
einstimmig, eine entsprechende Haushaltsstelle einzurichten und Mittel
gemäß einem noch zu fassenden Beschluss der Bezirksvertretung
Ehrenfeld einzusetzen (ohne Betragsangabe)
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