Beschlüsse 1999 Bezirksvertretung Ehrenfeld

 

Beschlüsse 1999 "öffentlicher Teil"

- d.h. ohne "nicht-öffentlichen Teil", d.h. TOP 13.x usw. -

13.12.1999

 

I

Aktuelle Stunde

Schließung der Postfiliale Ehrenfeldgürtel in Köln-Ehrenfeld

1. Beschluss: (Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P) zu:

“Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung verwiesen und zwar mit der Maßgabe, dass die Verwaltung sich bei der Deutschen Post AG dafür verwenden soll, dass am alten Standort der Postfiliale Ehrenfeldgürtel auch über den 13.12.1999 hinaus eine Servicestelle geöffnet bleibt

Falls dies im Verhandlungswege nicht zu erreichen ist, wird die Post AG gebeten, in einem geeigneten Ladenlokal in Neuehrenfeld (z.B. auf der Landmannstraße oder auf der Iltisstraße) eine Postfiliale zu errichten

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung, dass sich auch der Herr Bezirksvorsteher in dieser Angelegenheit für die Interessen der Bürger einsetzt.”

2. Beschluss: (Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) gegen 8 Stimmen CDU-Fraktion und F.D.P.) bei 1 Enthaltung (PDS) ab

3.1

Eingabe von ..., (ab 16.07.: Görlinger Zentrum 6, 50829 Köln), vom 30.04.1999 für eine Korrektur der Schreibweise “Görlinger-Zentrum” (AZ 02-1600-48/99)

Ds-Nr. 1621/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

3.2

Eingabe von ... und weiterer Mitunterzeichner, Eingang 23.06.1999 zum Kreuzungsbereich Subbelrather Straße/Rochusstraße (AZ 02-1600-61/99)

Ds-Nr. 1627/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

6.1

Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6250/03, Arbeitstitel: Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 1283/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Fassung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 09.12.1999 gemäß Anlage 4 der Vorlage (s. Anlage) einstimmig mit der Maßgabe zu, dass die Verwaltung zu Ziffer 3 prüfen soll, ob städtebaulich ein Gebäudehöhe von deutlich unter 85 m in Betracht kommt.

6.2

Konzept zur ökologischen Aufwertung von öffentlichen Freiflächen

hier: Grünflächen im Stadtbezirk Ehrenfeld 

Umsetzung des 2. Maßnahmepaketes

Ds-Nr. 1586/099

Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion und F.D.P.) ab

Beschluss (Verwaltungsvorlage)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu

6.3

Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan

Arbeitstitel: Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld

Ds- Nr. 1738/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

6.4

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Köln

Ds-Nr. 1420/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

6.5

Neufassung der Zuständigkeitsordnung

Ds-Nr. 1445/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

6.6

Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln

Ds-Nr. 1446/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

6.7

Endausbau der Grevenbroicher Straße zwischen Mengenicher Straße und Venloer Straße (B 59)

Ds-Nr. 1704/099

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen

6.8

Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau

hier: Erschließungsmaßnahmen 2000

Ds-Nr. 1612/099

Beschluss: (S. 15, Vogelsanger Str., Wilhelm-Mauser-Str. – Vitalisstr.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 15, Ahornweg)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 15, Vogelsanger Str., Heliosstr. – Oskar-Jäger-Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (CDU-Fraktion und F.D.P.) gegen 8 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) zu

Beschluss: (S 16, Grevenbroicher Str., Mengenicher Str. – Venloer Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab

Beschluss: (S. 16, Gewerbegebiet Venloer Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 16, Fettenweg)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 17, Gewerbegebiet Butzweiler)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 18, Helmholtzstr./Hospeltstr., Kolb-Gelände)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 19, Delfossestr.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

Beschluss: (S. 19, Butzweilerstr., Ikarosstr. – Escher Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

11. Beschluss: (S. 20, Planstraße von der Biesterfeldstraße)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig ab

6.9

Gesamtverkehrskonzept Köln (GVK), 4. Änderung 

hier: Ergänzung des Hauptstraßennetzes im Stadtbezirk Ehrenfeld, Alte Escher Straße

Ds- Nr. 1730/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.1

Sanierung Ehrenfeld / Ost, Ernennung der Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Sanierungsbeirat

Ds-Nr. 32/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung 4-Ehrenfeld benennt folgende Mitglieder und deren Vertreter/innen für den Sanierungsbeirat Ehrenfeld/Ost:

Mitglieder:

...

Vertreter/innen:

...

 

 

7.2

Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Gerhard-Bruders-Straße” in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 1577/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.3

Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Stammstraße/Gutenbergstraße” in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 1582/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.4

Sanierung/Umgestaltung Spielplatz “Franz-Kreuter-Straße” in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 1578/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.5

Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht)

Ds-Nr. 29/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:

Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 22, Nr. 62,

Nr. 159 und Nr. 176 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt. Der Beschluss Nr. 90 soll nur noch 1 x jährlich jeweils am Jahresende aufgeführt werden

7.6

Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan), Arbeitstitel: Lerchenweg/Kurt-Weill-Weg in Köln-Bocklemünd

Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Ds-Nr. 28/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt das Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteilung zur Kenntnis und stimmt dem vorgelegten Vorhaben- und Erschließungsplan zu

7.7

Widmung eines Teilstücks der Ikarosstraße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 30/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.8

HS Borsigstr. 13, 50823 Köln (Ehrenfeld)

Erneuerung der Lehrküche B003 einschließlich Theorieraum B002

Ds-Nr. 31/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.9

Nachfolgewahl des Parteienvertreters der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Vorstand des Bürgerzentrums Ehrenfeld – Sozialkulturelles Zentrum e.V

Ds-Nr. 34/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.10

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

betr.: Vergabe bezirklicher Kulturmittel

Ds-Nr. 33/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.11

Baumpflanzung Leostraße in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 35/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

9.1

Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen 

betr.: Verfügungsmittel der Bezirksvertretung Ehrenfeld

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.2

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Nachpflanzungen auf dem Spielplatz Rotdornweg in Köln-Bickendorf

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.3

Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Verkehrssituation Westend

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.4

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Bertha-von-Suttner-Realschule , Kolkrabenweg 65, Köln-Vogelsang

einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 23.03.1998 TOP 9.1

einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 28.09.1998 TOP 9.2

einstimmiger Beschluss der BV 4 vom 14.01.1999 TOP 6.1 Anlage 14

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.5

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Bertha-von-Suttner-Realschule , Kolkrabenweg 65, Köln-Vogelsang

Reparaturen: Toilettenanlagen und Pausendächer und kleinere Reparaturen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück.

9.6

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Maßnahmeprogramm zur Sanierung schadstoffbelasteter Kinderspielplätze

Beschluss: (Nr. 1 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Punkt des Antrages einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

Beschluss: (Nr. 2 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt des Antrages mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) ab

Beschluss: (Nr. 3 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt des Antrages mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) ab

Beschluss: (Nr. 4 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Punkt des Antrages mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und F.D.P.) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) ab

Beschluss: (Nr. 5 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Punkt des Antrages mehrheitlich mit 9 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion und F.D.P.) zu

9.7

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Soziales Training mit Schwerpunkt Sprachförderung

Die antragstellende Fraktion zieht den 2. Absatz des Antrages zurück

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag (ohne Absatz 2) einstimmig zu

9.8

Antrag der F.D.P

betr.: “Den Bau von Überquerungshilfen und Parkraumvernichtung stoppen”

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück.

9.9

Antrag der F.D.P

betr.: Situation an Ehrenfelder Schulen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.10

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Renovierungs-/Sanierungsarbeiten im Montessorizentrum

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.11

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Prioritätenliste für Renovierungs-/Sanierungsarbeiten in den Schulen im Stadtbezirk

Ehrenfeld

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.12

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Renovierung der KGS Wilhelm-Schreiber-Straße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.13

Prüfantrag der SPD-Fraktion

betr.: Park an der Frohnhofstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 31.01.2000 zurück

9.14

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Kolbgelände an der Helmholtzstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

 

8.11.1999

 

6.1

108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld

Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang

hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss

Ds-Nr. 1023/099

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

6.2

Bedarfsabschätzung und Ermittlung der in Frage kommenden Flächen für den Bau zukünftiger Quartiersgaragen

Ds-Nr. 0886/099

Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 1)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab

Beschluss: (Verwaltungsvorlage)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 6 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) zu

6.3

Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 62479/05, Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang

Ds-Nr. 1250/099

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von der Verwaltung zurückgezogen.

7.1

Berufung des Kunstbeirates für die laufende Ratsperiode

Ds-Nr. 24/499

Beschluss: (mündl. Antrag der CDU-Fraktion “...”)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 7 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (F.D.P.) ab

Beschluss: (Antrag der SPD-Fraktion, s. Anlage 2)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 9 Enthaltungen (CDU-Fraktion, F.D.P., PDS) zu

7.2

Optimierung der Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Ehrenfeld

Ds-Nr. 21/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ergänzt um den Antrag der CDU-Fraktion (s. Anlage 3) mehrheitlich mit 13 Stimmen (CDU-, SPD-Fraktion) gegen 6 Stimmen (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, F.D.P., PDS) mit der Maßgabe zu, dass zusätzlich noch der Standort Hospeltstr./Leyendeckerst. aufgelöst und bei dem Problemstandort Gerhard-Bruders-Str. die Befestigung/Aufstellung von Westen nach Osten erfolgt.

7.3

Sanierung Ehrenfeld/Ost, Ernennung der Mietglieder und deren Vertreter/innen für den Sanierungsbeirat

Ds-Nr. 25/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage bis zur Vorlage einer korrigierten Vorlage zurück.

7.4

Bebauungsplan-Entwurf-Nr. 64462/04

Arbeitstitel: “Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5”

Stellungnahme der BV 4 zum städtebaulichen Planungskonzept und zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Ds-Nr. 26/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Tagesordnungspunkt zurück bis der neu zu wählende Sanierungsbeirat zu der Verwaltungsvorlage Stellung genommen hat

 

 

7.5

Einrichtung eines Fahrgastunterstandes der Firma JCDecaux Deutschland GmbH

Ds-Nr. 27/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

9.1

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Sprachkurse für Mütter von Kindergartenkindern

Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion, s. Anlage 4)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, PDS) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, F.D.P.) ab.

Beschluss: (Antrag mit Ergänzungen)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig bei 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, in unserem Stadtbezirk #

zunächst in den Kindertageseinrichtungen, in denen über 50 % an Kindern aus zugewanderten Familien betreut werden, Sprachkurse in deutscher Sprache für die Mütter und andere Betreuungspersonen dieser Kinder anzubieten

Im Verlauf der Sprachkurse sollte mit den Müttern diskutiert werden, wie sie ihre Kinder beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützen können, dass es wichtig ist, mit den Kindern in der Familiensprache zu kommunizieren

Die Sprachkurse sollten – wenn möglich – in den Räumen der Kindertageseinrichtungen angeboten werden. Eine Betreuung der Kinder ist während der Sprachkurse sicherzustellen

Träger der Maßnahme sind Pro Veedel und andere geeignete Träger.”

9.2

Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Müllumladestation Butzweilerstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.3

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Benennung des zentralen Platzes im Neubaugebiet Ossendorf-Park

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vom Antragsteller zurückgezogen.

9.4

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Jobbörsen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.5

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Kreuzung Venloer Straße/Militärring

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (PDS) zu.

9.6

Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Nachpflanzungen auf dem Spielplatz Rotdornweg in Köln-Bickendorf

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Durchführung eines Ortstermines zurück

9.7

Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Vergabe bezirksorientierten Mittel nach § 37 Absatz 3 GO NW (s. Anlage 5)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.8

Antrag der CDU-, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

betr.: Vergabe der Kulturmittel (s. Anlage 6)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

 

         23.08.1999

 

3.1

Eingabe von ..., vom 16.12.1998, für die Benennung einer Schule oder einer anderen städtischen Einrichtung nach Robert Blum, Beschluss des Beschwerdeausschusses vom 19.04.1999

Ds-Nr. 22/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig bei 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion) zu:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt die Verwaltung, das in der Planung befindliche Jugendzentrum im Ossendorfpark nach Robert Blum zu benennen.”

6.1

108. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld

Arbeitstitel: Gewerbefläche Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang

hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss

Ds-Nr. 1023/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück

6.2

Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln

hier: ÖPNV-Erschließung des Medienzentrums Butzweilerhof

Ds-Nr. 1051/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenden Ergänzungen einstimmig zu:

zu 1. ist anzufügen: “mit der Maßgabe, dass die Buslinie 148 im 10 Minutentakt bis zur

Endhaltestelle Richard-Byrd-Straße verkehrt

zu 2.ist hinzuzufügen: Die Buslinie 139 soll zum Fahrplanwechsel Mai 2000 - wie in

Anlage 1 der Beschlussvorlage – auch abends bis Longerich ver-

kehren

3. Eine zusätzliche Buslinie (evtl. 138) einzurichten, die vom Longericher Bahnhof

über Militärring, Lindweilerweg, Butzweiler Straße, Äußere Kanalstraße bis zur

Venloer Straße verkehrt, um das Medienzentrum direkt sowohl an das S-Bahn- als

auch an das U-Bahn-Netz anzuschließen

4. In Verhandlungen mit der KVB AG zum Fahrplanwechsel im Mai 2001 die Einrichtung

einer gegenläufigen Rundfahrt – Buslinie zu erreichen

Ausgangspunkt der Buslinien soll der S-Bahnhof Longerich sein

- Die Abfahrtszeiten sind jeweils 5 Minuten nach Ankunft der S-Bahn, also etwa:

Richtung Lindweiler und folgende nach Ankunft Richtung Düsseldorf

Richtung Longerich und folgende nach Ankunft Richtung Bergisch Gladbach vor-

gesehen

- Der Linienweg sollte sein:

S-Bahnhof Longerich, Lindweiler, Pesch, Pescher Weg, Buschweg, Schumacher

ring, Görlinger Zentrum, Ollenhauerring, Hugo-Eckener-Straße, von-Hünefeld-

Straße, neue Straße durch Mediengelände zur Butzweiler Straße, Butzweiler Straße,

Robert-Perthel-Straße, Heckweg, Friedhof Longerich und umgekehrt

- Verbunden würden damit:

1. die S-Bahnlinie 11 und die KVB-Linien 3, 4 und 6 (künftig auch 5) überwiegend

an deren Endhaltestellen

2. die Gewerbegebiete Lindweiler, BUTZWEILERHOF und Longerich/

Bilderstöckchen

3. die Vororte Longerich, Lindweiler, Pesch und Bocklemünd/Mengenich

Diese Buslinie würde auch Zubringerdienste übernehmen können und die anderen, insbesondere stadtauswärts führenden Linien, könnten an geeigneten Verknüpfungsstellen angeschlossen werden und damit meist unkompliziertere und kürzere Strecken befahren

Von dieser Buslinie ausgehend möge die Verwaltung ein neues Buskonzept für den Kölner Norden entwickeln.”

6.3

Beweidungskonzept

Ds-Nr. 0955/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.4

Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 64450/02 (6444 Nc/02)

Einleitungs- und Offenlagebeschluss –

Arbeitstitel: Haselbergstraße in Köln-Ehrenfeld-Lindenthal

Ds-Nr. 0885/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 8 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Grünen) zu

6.5

Quartiersgaragenkonzept der Stadt Köln

Bedarfsabschätzung und Ermittlung der in Frage kommenden Flächen für den Bau zukünftiger Quartiersgaragen

Ds-Nr. 0886/099

Die Verwaltung hat die Beschlussvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

 

 

6.6

Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung,

Ds-Nr. 1230/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.7

Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes Nr. 62479/05, Arbeitstitel: Venloer Straße/Biesterfeldstraße in Köln-Vogelsang

Ds-Nr. 1250/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück

(Bis dahin soll jeder Fraktion ein Plan und die Mitteilung, welche Fläche der alteingesessene Betrieb für seine Erweiterung benötigt, zur Verfügung gestellt werden.)

7.1

Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan)

Arbeitstitel: Akazienweg in Köln-Bickendorf

Stellungnahme der BV 4 zum Bebauungsplan und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Ds-Nr. 17/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig bei 2 Enthaltungen (Fraktion Die Grünen) folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem vorgelegten Planungskonzept der Verwaltung gemäß den Anlagen I – III der Verwaltungsvorlage vom 02.08.1999 sowie der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.1999 zu den eingegangenen Einwendungen der Bürger zu. Dem Anliegen der Beschwerdeführer ist somit Rechnung getragen.”

7.2

Widmung eines Stichweges der Takustraße in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr 18/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.3

Umbenennung eines Teilabschnittes der Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 19/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, den Teilabschnitt der Von-Hünefeld-Straße von Mathias-Brüggen-Straße bis zur Escher Straße nicht umzubenennen, sondern nur die Hausnummern zu verändern. Die neue Stichstraße soll “Am Coloneum” benannt werden.”

7.4

Montessori-Schulzentrum Rochusstraße 145, Köln-Bickendorf

Neueinrichtung der Lehrküche für die Hauptschule

Herrichten des Raumes D 108 als Fachraum Informatik

Ds-Nr. 20/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.5

Optimierung der Depotcontainerstandorte im Stadtbezirk Ehrenfeld

Ds-Nr. 21/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück und bittet einen Vertreter der Fachverwaltung um nähere Erläuterungen in der nächsten Fraktionsvorsitzendenbesprechung am 19.10.1999

9.1

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Kinderforum

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.2

Prüfantrag der Fraktion Die Grünen

betr.: Umwandlung der Chamissostraße/Eichendorffstraße/Siemensstraße in Spielstraßen

Nach der Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung ist der Prüfauftrag erledigt

Bezüglich der gleichzeitig mit behandelten Bürgeranregung findet zunächst ein Ortstermin statt

9.3

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Namensumbenennung eines Teilstücks des Nonniweges

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD-, CDU-Fraktion) gegen 2 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu

9.4

Prüfantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Kreisverkehr bzw. Minikreisel an der Kreuzung Subbelrather Straße/Rochusstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:

“Es soll alternativ geprüft werden, ob an der genannten Kreuzung eine Nachtabschaltung der Lichtsignalanlage möglich ist.”

9.5

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Sprachkurse für Mütter von Kindergartenkindern

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag bis zur Sitzung am 08.11.1999 zurück

9.6

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Parkplätze für Fahrräder

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.7

Antrag der Fraktion Die Grünen

betr.: Erstellung einer Satzung über die Gestaltung von Vorgärten für einen Teil der

Ortslage in Köln-Neuehrenfeld

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-, CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 2 Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu

9.8

Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Vergabe der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 III GO

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

 

 

         14.06.1999

 

3.1

Freigabe von Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen für den gegenläufigen Radverkehr

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag einstimmig zu:

 

“Die Verwaltung wird beauftragt, in den bereits bestehenden Tempo 30-Zonen weiterhin in allen geeigneten Einbahnstraßen die Führung des Radverkehrs in beiden Richtungen in der nachfolgend aufgeführten Reihenfolge umzusetzen:

 

Name des Quartiers Anzahl Einbahnstraßen Priorität

Bickendorf-Ost 28 1

Neuehrenfeld 29 2

Ehrenfeld-Ost 25 3

Brandtsplatz-Viertel 17 4

Vogelsang-Nord 11 5

Vogelsang-Süd 11 6

Ehrenfeld-West 4 7

Bocklemünd-Mengenich 3 8

Ossendorf 2 9

6.1

Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02

Arbeitstitel: Gewerbegebiet Butzweilerhof in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 0559/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Einbeziehung der Besprechungsniederschrift vom 11.06.1999 (Anlage 2) einstimmig zu

6.2

Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 64450/02 (6444 Nc/02)

Einleitungs- und Offenlagebeschluss -

Arbeitstitel: Haselbergstraße in Köln-Ehrenfeld/Lindenthal

Ds-Nr. 0640/099

Die Verwaltung hat die Verwaltungsvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

6.3

Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (Vorhaben- und Erschließungsplan) und zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

 

Arbeitstitel: Akazienweg in Köln-Bickendorf

Ds-Nr. 0714/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.4

Festlegung der Prioritäten zur Beseitigung von Straßenschäden in Wohnstraßen im gesamten Stadtgebiet

Ds-Nr. 0750/099

(Bezirksvertreter Hastrich (CDU-Fraktion) nimmt wegen Befangenheit nicht teil.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.

6.5

Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Planungskonzept

Arbeitstitel: “Sanierung Ehrenfeld/Ost, Block 5”

Ds-Nr. 0716/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem alternativen Beschlussvorschlag der Verwaltung einer Bürgerbeteiligung nach Modell 2 einstimmig zu

6.6

Abwasserkonzept 2000, Aktualisierung 1999

einschließlich Hochwasserschutzkonzept Köln, Teil Stadtentwässerung

Ds-Nr. 0776/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.7

Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße” in Köln-Ehrenfeld; Stellungnahme der BV 4 zum Planungskonzept und zum Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung

Ds-Nr. 15/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem vorgelegten Planungskonzept der Verwaltung gemäß den Anlagen 1 – 3 der Verwaltungsvorlage vom 03.12.1998 zu und bittet den Ausschuss, darüber hinaus die Verwaltung zu beauftragen:

zu prüfen, ob die Brücke über die Weinsbergstraße wie folgt genutzt werden kann:

als Erschließungsstraße für das B-Plangebiet

als Fuß- und Radweg zur Erschließung des B-Plangebietes.”

7.1

Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht) hier Stellungnahmen von 66

Ds-Nr. 10/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:

Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 24, Nr. 62, und Nr. 129 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt

Über den Vorschlag der Verwaltung hinaus werden die Beschlüsse Nr. 4 Ziffer 1 und Nr. 57 als erledigt betrachtet

7.2

Entwurf der Fortschreibung des Straßenreinigungsverzeichnisses zur Straßenreinigungssatzung;

hier: Ausübung des Anhörungsrechtes gem. § 19 (4) der Hauptsatzung

Ds-Nr 14/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

 

 

7.3

Umbenennung eines Teilabschnittes der Von-Hünefeld-Straße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 16/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 23.08.1999 zurück

7.4

Gewährung von Zuschüssen aus dem bezirklichen Kulturetat

Ds-Nr. 09/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hinsichtlich der Zuschüsse für die Chorgemeinschaft Quartettverein Takuperle in Höhe von 3.000,- DM und für Andrea Morein in Höhe von 5.000 DM einstimmig zu

9.1

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Kinderforum

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 23.08.1999 zurück

9.2

Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen

betr.: Vergabe bezirksorientierter Mittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.3

Prüfantrag der Fraktion Die Grünen

betr.: Umwandlung der Chamissostraße/Eichendorffstraße/Siemensstraße in Spielstraßen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 23.08.1999 zurück

9.4

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte auf der “Insel zwischen den Verkehrsanlagen” – einstimmiger Beschluss der BV 4 zu TOP 9.3 der Sitzung am 01.03.1999

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.5

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Änderung der Bezeichnung einer KVB-Haltestelle

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.6

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Ausbau der Grevenbroicher Straße im Abschnitt Mengenicher Straße bis Venloer Straße (Ds-Nr. 26/498)

Bezug: Niederschrift der 42. BV-Sitzung am 10.11.1999, TOP 7.4

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.7

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Vergabe von Kulturmitteln im Stadtbezirk 4

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

         10.05.1999

 

3.1

Freigabe von Maßnahmen in Tempo 30-Zonen für den gegenläufigen Radverkehr

Ds-Nr. 12/499

Die Verwaltung hat die Verwaltungsvorlage vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

6.1

Beschluss über die Einleitung betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6150/02

Arbeitstitel: Gewerbegebiet Butzweilerhof in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 0559/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Beschluss einstimmig bis zur nächsten Sitzung am 14.06.1999 zurück

7.1

Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Halbjahresbericht)

Ds-Nr. 10/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse mit folgenden Ergänzungen einstimmig zur Kenntnis:

Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Beschlüsse Nr. 26, Nr. 101,

Nr. 123, Nr. 131, Nr. 138 und Nr. 145 weiterhin im Halbjahresbericht aufgeführt

7.2

Gewährung von Zuschüssen aus dem bezirklichen Kulturetat

Ds-Nr. 09/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu:

“Die Beschlussfassung über die Zuschussanträge des Chor Quartett Takuperle und von Andrea Morein wird bis zur nächsten Sitzung am 14.06.1999 zurückgestellt.”

9.1

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Parken in der Dechenstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag entsprechend der Variante 3 der von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge mehrheitlich mit 13 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu

 

 

9.2

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Gefahrensituation und Notfalleinsätze im Stadtbezirk

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.3

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Attraktivierung des Alpener Platzes

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem ergänzten Antrag einstimmig zu:

“3. zu prüfen, ob ein Teil des Alpener Platzes als Spielplatz genutzt werden kann.”

9.4

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Sicherung der Wohnungsfürsorge im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu:

“Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Wohnungsfürsorge im Sanierungsgebiet Ehrenfeld/Ost in die Zuständigkeit des Amtes für Stadtsanierung und Baukoordination zurückgeführt werden sollte, um die Beratung und Wohnungsvermittlung innerhalb des Sanierungsgebietes so zu gewährleisten, wie vor dem Dezember 1998. Grundlage für das Prüfungsergebnis soll ein in der Bezirksvertretung Ende des Jahres 1999 vorzulegender Erfahrungsbericht sein.”

 

 

 

         12.04.1999

 

6.1

Baubeschluß und Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes

hier: Hst. 6600.950.5609.0, Venloer Str./Militärringstraße

Verlegung des Knotens im Zusammenhang mit der Stadtbahnstreckenverlängerung Linien 3 und 4

bis Bocklemünd/Mengenich

Ds-Nr. 0406/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.2

Ladenschlußgesetz

Erlaß einer Rechtsverordnung nach §§ 14 und 16 Ladenschlußgesetz über das Offenhalten von Verkaufsstellen nach Ladenschluß an Samstagen und Sonntagen anläßlich von besonderen Veranstaltungen in den einzelnen Kölner Stadtbezirken

Ds-Nr.- 0389/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.1

Gewährung von Zuschüssen aus dem bezirklichen Kulturetat

Ds-Nr. 3/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.2

Pflanzung eines Weihnachtsbaumes auf dem Vogelsanger Markt in Köln-Vogelsang

Ds-Nr. 4/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.3

Wohnumfeldmaßnahme, Ausbau des Bahnhofsvorplatzes an der Glasstraße

hier: Vorabbeschluss für den Teilausbau wegen der Herstellung der Feuerwehrzufahrt und Pflanzung von Bäumen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

7.4

Widmung des Verbindungsweges Christianstraße zur Leyendeckerstraße in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 8/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgenderErgänzung einstimmig zu:

“ Die Fläche soll als Gemeindestraße mit der Beschränkung auf den Verkehr durch Fußgänger und Radfahrer gewidmet werden.”

9.1

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Parken in der Dechenstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 10.05.1999 zurück

9.2

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Schulwegsicherung Baadenberger Schule

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst folgende Beschlüsse:

Beschluss: (Punkt 1 bis 3 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit der Maßgabe zu, dass zu Punkt 2 geprüft werden soll, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Geschwindigkeit reduziert werden kann

Beschluss: (Punkt 4 des Antrages)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zu.

9.3

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Blindenampel

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:

“Die Fußgängerampeln zur Querung der Venloer Str. in Höhe der Wolffsohnstraße und zur Querung der Subbelrather Str. in Höhe der Gutenbergstraße sollen ebenfalls mit einem Signal für Sehbehinderte versehen werden.”

9.4

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 14 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion Die Grünen) gegen 1 Stimme (CDU-Fraktion) bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu

 

 

9.5

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Abfallbehälter auf der Stadtbahnstrecke der Linie 5

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.6

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Bau eines Fußweges von der Kreuzung Militärringstraße/Hugo-Eckener-Straße bis zum

Nebeneingang des Westfriedhofes

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.7

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Bau einer Schranke an der Müllannahmestelle Butzweilerstraße und Säuberung des geschützten

Landschaftsteiles

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.8

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Sanitäranlage in der Montessori-Grundschule

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu

9.9

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Erneuerung der Pausenhallendächer in der Realschule Kolkrabenweg

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu

9.10

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Neu geschaffener Parkplatz an der Eisenstraße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu

9.11

Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.12

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Zusätzliche Spielstraße auf dem Weißdornweg

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig bei 1 Enthaltung (CDU-Fraktion) zu.

9.13

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Asphaltierung des Weges zwischen Sportplatz des SC West und Schule Baadenberger Str. von der

Hadersleberstr. zur Ossendorfer Str.

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Änderung zu Punkt 1 des Antrages einstimmig zu:

“1. wie der Weg zwischen der Sportanlage des SC West und der Schule Baadenberger Str. von der

Hadersleberstr. zur Ossendorfer Str. saniert werden kann.”

9.14

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Gerhard-Bruders-Straße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu

9.15

Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Ruhebänke auf öffentlichen Gehwegen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgenden Ergänzungen einstimmig zu:

in den Schlösserchen Gärten an der Schlösserstraße

im Leo-Amann-Park

Vogelsanger Str. in Höhe Roßstr.

Vogelsanger Str. in Höhe Mechternstr

9.16

Antrag der SPD-, CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Verwendung der bezirklichen Mittel

hier: Kinderspielplatz Rektor-Schmitz-Straße/Vasterstraße in Neuehrenfeld

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

 

 

       1.03.1999

 

6.1

Städtebauliches Planungskonzept, Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße” in Köln-Ehrenfeld,

hier: Beschluss zur Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB

Ds-Nr. 1882/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.2

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 63459/05

Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 1851/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgender Ergänzung einstimmig zu:

“3. die Verwaltung zu beauftragen, dem dort ansässigen Kulturbetrieb bei Bedarf bei der Suche nach einem

geeigneten Ersatzstandort behilflich zu sein.”

6.3

Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau

hier: Erschließungsmaßnahmen 1999

Ds-Nr. 1657/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt folgende Beschlüsse:

Vogelsanger Str. (Wilhelm-Mauser-Str. – Vitalisstr.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Ahornweg

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Vogelsanger Str. (Heliosstr. – Oskar-Jäger-Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme einstimmig ab

Grevenbroicher Str. (Mengenicher Str. – Venloer Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Maßnahme einstimmig ab

Fettenweg

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Gewerbegebiet Butzweiler

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Helmholtzstr./Hospeltstr. (Kolb-Gelände)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Delfossestr

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Butzweilerstr. (Ikarosstr. – Escher Str.)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Maßnahme einstimmig zu

Im übrigen stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Verwaltungsvorlage einstimmig mit den o.g. Änderungen zu

6.4

Satzung über die abweichende Herstellung der Erschließungsanlage Weg neben Haus Margaretastr. 13 von Margaretastraße bis Henriette-Ackermann-Straße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 0173/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig zurück, bis ein Ortstermin

in der Angelegenheit stattgefunden hat

7.1

Errichtung von zwei Fahrgastunterständen der Firma JCDecaux Deutschland GmbH

Ds-Nr. 2/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

 

 

9.1

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Zusätzlicher Einsatz von Sicherheitspersonal bei der KVB

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt folgende Beschlüsse:

Antrag von der Fraktion Die Grünen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

“ Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion ist durch den Beschluss des Rates vom 17.12.1998 als erledigt zu betrachten.”

Antrag der CDU-Fraktion gemäß TOP 9.1

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 12 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 6 Stimmen (CDU-Fraktion) ab

9.2

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Schulwegsicherung Baadenberger Schule

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 12.04.1999 zurück

9.3

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Kindertagesstätte auf der “Insel zwischen den Verkehrsanlagen” Teilbereich zwischen Innere Kanalstraße, Subbelrather Straße, Bahnlinie und Autobahn A 57 in Köln-Neuehrenfeld

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.4

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Fußläufige Verbindung vom Steinkauzweg 16 und 18 zum Goldammerweg 28 (Haus Vogelsang) im Stadtteil Köln-Vogelsang

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Ergänzung zu:

“ 3. Der Weg soll auch für Fahrradfahrer freigegeben werden.”

9.5

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Freigelände hinter Einkaufszentrum Neu-Vogelsang, Goldammerweg 14-28, begrenzt Richtung Steinkauzweg durch asphaltierten Fußweg im Stadtteil Köln-Vogesang

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu

9.6

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Wählen in Altenheimen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig mit folgender Änderung zu:

“Der Antrag soll als Prüfantrag gewertet werden. Bei der Prüfung soll auch die Frage geklärt werden, ob bewegliche Wahlvorstände auch dann noch eingesetzt werden können, wenn Wahlgeräte eingesetzt werden.”

9.7

Prüfantrag der CDU-Fraktion

betr.: Angliederung eines neuen Gesundheitszentrums im neuen Schwimmbad am Pistorhof

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Prüfantrag einstimmig zu

9.8

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen

betr.: Bau einer Überquerungshilfe

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

 

       1.02.1999

 

I

Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion Die Grünen

betr.: Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts – Auswirkung auf die im Stadtbezirk lebenden Migranten/innen

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld verweist Sache gemäß § 15 Absatz 3 Buchstabe der Geschäftsordnung

des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung

6.1

Teilaufhebung des Durchführungsplanes Nr. 63489/02, - Aufhebungs- und Offenlagebeschluss –

Arbeitstitel: Gerhard-Bruders-Straße in Köln-Ossendorf

Ds-Nr. 1939/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

6.2

Städtebauliches Planungskonzept, Arbeitstitel: “Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße” in Köln-Ehrenfeld,

hier: Beschluss zur vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Absatz 1 BauGB

Ds-Nr. 1882/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück

6.3

Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 63459/05

Arbeitstitel: Melatengürtel/Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 1851/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück

6.4

Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 64460/09, - Offenlagebeschluss –

Arbeitstitel: Heliosgelände mit Rheinlandhalle in Köln-Ehrenfeld

Ds-Nr. 1820/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich mit 11 Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Stimmen (Fraktion Die Grünen) zu

6.5

Haushaltskonsolidierung 1997

hier: Reduktion der Aufgabenwahrnehmung der Kunst- und Kulturförderung in den Stadtteilen und Einrichtung eines Referates für interkulturelle Kunstförderung

Ds-Nr. 0007/099

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt die Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 7 Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab

6.6

Fünfjahresprogramm für Erschließungsmaßnahmen, Straßenbau

hier: Erschließungsmaßnahmen 1999

Ds-Nr. 1657/098

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt die Verwaltungsvorlage einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück

7.1

Benennung von Planstraßen in Köln-Ossendorf (ehemalige Kaserne Klerken)

Ds-Nr. 39/498

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld faßt folgende Beschlüsse:

1. Beschluss: (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) zu

2. Beschluss: (Änderungsantrag der CDU-Fraktion)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Änderungsantrag mehrheitlich mit 4 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab

3. Beschluss: (Verwaltungsvorlage mit Änderung Beschluss Nr. 1)

Im Übrigen stimmt die Bezirksvertretung Ehrenfeld folgender geänderten Verwaltungsvorlage mehrheitlich mit 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 4 Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt sieben Planstraßen im ehemaligen Gelände der Kaserne Klerken wie folgt zu benennen:

Peter-Michels-Straße für die Planstraße A (s. Skizze Anlage 3)

Franziska-Anneke-Straße für die Planstraße B “

Franz-Raveaux-Straße für die Planstraße C “

Peter-Röser-Straße für die Planstraße D “

Heinrich-Bürgers-Straße für die Planstraße E “

August von Willich-Straße für die Planstraße F “

Käthe-Kernchen-Straße für die Planstraße G “ (s. beiliegende biographischen Daten, Anlage 2)”

7.2

Sperrung des Gelbspötterweges zwischen dem Buchfinkenweg und der Vitalisstraße zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs

Ds-Nr. 1/499

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu

 

 

9.1

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Zusätzlicher Einsatz von Sicherheitspersonal bei der KVB AG

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt den Antrag einstimmig bis zur Sitzung am 01.03.1999 zurück

9.2

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Anregung an den Ausschuss Tiefbau und Verkehr des Rates der Stadt Köln

hier: Kreuzung Militärring/Venloer Straße (Schleichverkehr Bocklemünd bzw

Anbindung des Gewerbegebietes Ossendorf (Medienzentrum)

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 3 Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 10 Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Grünen) ab

9.3

Antrag CDU-Fraktion

betr.: Werbetafeln mit Wechselmechanismus

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Antrag mehrheitlich mit 6 Stimmen (CDU-Fraktion, Fraktion Die Grünen) gegen 7 Stimmen (SPD-Fraktion) ab

9.4

Antrag der CDU-Fraktion

betr.: Radwegsituation auf der Venloer Straße

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag einstimmig zu.

9.5

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Bushaltestelle WDR

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Antrag mit folgender Ergänzung einstimmig zu:

“Die Prüfung soll sich auch auf die Haltestelle “Oskar-Jäger-Straße/Stolberger Straße” (Buslinie 137) erstrecken.”

9.6

Antrag der SPD-Fraktion

betr.: Resolution

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt folgendem geänderten Antrag einstimmig zu “ Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 01.02.1999 zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stellt fest, dass auch in Köln in der Vergangenheit ein nicht umkehrbarer Zuwanderungsprozess stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund setzt die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf die Integration der auf Dauer in Köln lebenden Zuwanderer, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen. Dazu ist die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts erforderlich

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld befürwortet ausdrücklich die bei der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts vorgesehenen Regelungen:

Kinder ausländischer Eltern erhalten mit Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil bereits hier geboren wurde oder als Minderjähriger bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschlan eingereist ist und über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt

Einen Einbürgerungsanspruch unter den Voraussetzungen

Ausländerinnen und Ausländer mit achtjährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt, minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, von denen wenigstens ein Elternteil über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt und die seit fünf Jahren mit diesem Elternteil in familiärer Gemeinschaft in Deutschland leben und ausländische Ehegatten Deutscher nach dreijährigem rechtmäßigen Inlandsaufenthalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren besteht

Begrüßt wird von der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausdrücklich, dass in diesen Fällen der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht von der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abhängig ist

Bisher gilt: Wer in Deutschland als Kind ausländischer Eltern geboren wird, bleibt nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 1913 Ausländer. Es gilt das Recht des Blutes, wonach die Nationalität des hier geborenen Kindes durch die Staatsangehörigkeit der Eltern bestimmt wird. Dieses überkommene Staatsangehörigkeitsrecht gilt es dringend zu reformieren. Trotz aller Versprechen, vornehmlich der alten Bunderregierung, ist dies bis heute nicht erfolgt

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ruft alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft dazu auf, bei der Diskussion über das neue Staatsangehörigkeitsrechtsachlich zu diskutieren und nicht Vorurteile und Ressentiments zu schüren. Das friedliche Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern muss in Köln gefördert werden. Eine Unterschriftenaktion, wie von der Bundes CDU initiiert, trägt dazu nicht bei. Die doppelte Staatsangehörigkeit ist für mehr als 2 Millionen Menschen bereits Realität. 

Jetzt gilt es, den unhaltbaren Zustand von politischer und rechtlicher Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung zu beenden. Wer, wie die seit jahrzehnten hier lebenden oder hier geborenen Ausländerinnen und Ausländer, beispielsweise mit der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben, Pflichten übernimmt, hat einen Anspruch auf gleiche Rechte, insbesondere beim Wahlrecht

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bekräftigt ihre Absicht, bereits beantragte Einbürgerungen durch gezielte Maßnahmen schnell zu bearbeiten und die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, Ansprüche aus der neuen Gesetzeslage ebenso rasch zu bearbeiten

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld ruft alle Kölnerinnen und Kölner auf, sich an der Unterschriftenaktion nicht zu beteiligen.

 

 

       14.01.1999

 

6.1

Haushaltsplan-Entwurf 1999 und Finanzplanung 1998 - 2002 mit Investitionsprogramm

Ds-Nr. 35/498

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Haushaltsplan 1999 einstimmig ab und beschließt folgendes:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 1999 und den Entwurf der Finanzplanung 1998 – 2002 zur Kenntnis und bittet die zuständigen Ausschüsse und den Rat, die nachfolgend aufgeführten Ergänzungs- und Änderungsbeschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu berücksichtigen:

HSt. 6300.950.5039.3, Busspur Äußere Kanalstr.

Die Mittel sollen ins Jahr 1999 vorgezogen werden

 

HSt. 6300.950.5042.7, Neugestaltung Lenauplatz

Die Mittel sollen auf 150.000,- DM erhöht werden

 

HSt. 2200. ..., RS Kolkrabenweg, neuer Fertigbau mit 4 Räumen

Es sollen Mittel zur Errichtung eingesetzt werden

 

HSt. 2200. ..., RS Kolkrabenweg, Planungskosten für Nr. 5

Falls dies erforderlich ist, sollen Planungskosten für die Nr. 5 eingesetzt werden

 

HSt 2200. ..., RS Kolkrabenweg, Erweiterung um 4 Klassenräume

Es sollen im Finanzplan mit IVP für das Jahr 2000 Mittel eingesetzt werden

 

 

7.1

Haushaltsplanentwurf 1999

hier: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW

Ds-Nr. 36/498

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fasst einstimmig folgenden Beschluss:

“Die Bezirksvertretung Ehrenfeld veranschlagt die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NW entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen zu TOP 9.2 (Anlage 2 und 3)

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Ehrenfeld, die Ansätze im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorschriften für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.”

9.1

Antrag der CDU

betr.: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel

siehe Beschluss zu TOP 7.1

9.2

Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen

betr.: Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel

siehe Beschluss zu TOP 7.1