"Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie“Beitrag von Werner Hoek im Extra Tipp online15.10.2004 ... Keltek ist Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW (Laga). Der Osmane spricht nicht ohne Akzent - aber durchaus politisch korrekt. So ist auch das Thema der Veranstaltung formuliert: „Beteiligung von Migrantinnen und Migranten an der Kommunalpolitik - Ein wichtiger Beitrag zur Integration“. Gleichwohl, Keltek weiß genau, was er will. „Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten muss angestrebtes Ziel bleiben“, erklärt er bestimmt. Dafür ernetet er den ausgiebigen Beifall des Plenums, das an diesem Tage gut gefüllt ist. ... Köln, 25. April 2005 Quelle: http://www.extra-tipp-moenchengladbach.de/pages/04_etmo_newsarc.jsp?id=41252 |
Kommunalwahlrecht für
DrittstaatlerInnen: Schlafender Drache?
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„Echte Chancen durch den Integrationsrat“Tayfun Keltek Redebeitrag am 27.05.2004 in Bonn Ungeachtet der guten Erfolgsaussichten für den Integrationsrat hält die LAGA NRW an ihrer Hauptforderung fest: Kommunales Wahlrecht für alle auf Dauer hier lebenden Migrantinnen und Migranten! Bis es dazu kommt, bleiben kommunale Migratenvertretungen unverzichtbar, und auch danach werden sie keineswegs zwangsläufig überflüssig. Es zeugt von fehlendem Fachverstand, wenn man die Integrationsräte gegen das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten stellt. Die LAGA setzt sich ohne Wenn und Aber für dieses Recht ein. Aber selbst dann, wenn es das kommunale Wahlrecht gibt, ist ein Gremium wie der Integrationsrat weiterhin wichtig. |
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Tayfun Keltek Dokumentation der LAGA-Tagung Bilanz und Ausblick der kommunalen Migrantenvertretungen in Nordrhein-Westfalen
Liebe Leserinnen, Liebe Leser, ... So lange die Mehrstaatigkeit vom Gesetzgeber nicht hingenommen wird, wird es keine Welt der Einbürgerung geben. Somit ist die politische Partizipation über das Wahlrecht nicht für alle Migranten und Migrantinnen gewährleistet. Deshalb ist unsere Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle Migranten jetzt aktueller denn je. Leider ist auch das nicht so schnell durchsetzbar. Vor einem solchen Hintergrund den Ausländerbeiräten keinen besseren politischen Einfluss zu geben oder sie gar in Frage zu stellen, ist für unsere Gesellschaft ein doppelter Demokratieverlust. Denn viele Migranten hätten so weder das kommunale Wahlrecht noch ein Vertretungsorgan, das sie repräsentiert und sie durch Wahl legitimiert in Rat und Verwaltung vertritt. Ein solcher Zustand ist meines Erachtens nicht akzeptabel und eines demokratischen Staates nicht würdig. ... Migrantinnen und Migranten sind in der Lage selbst für sich zu reden, sie brauchen dafür keine Stellvertreter. Eine funktionierende Geschäftsstelle, ein interkulturelles Büro oder welche Ansprechstelle in der Verwaltung auch immer, soll sie dabei unterstützen. Das wäre für mich das richtige Modell. (...) ... Warum Migrantinnen und Migranten und ihre Organisationen nur geringen politischen Einfluss haben, nämlich auf Grund fehlenden Wahlrechts und damit fehlender Lobby in den Parteien, wird nicht hinterfragt. Es ist so, und deshalb nehmen wir den Ausländer weiter an der Hand, vertreten seine Interessen. ... Nach meinem Demokratieverständnis können wir es uns nicht leisten, einen großen Teil der in unseren Städten lebenden Menschen weiterhin von der kommunalen Mitwirkung auszuschließen. Es ist für mich daher völlig unverständlich, wieso das Thema „kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten“ so völlig untergeht, keine Bundes- oder Landesregierung, keine Partei hier ernsthaft die Initiative ergreift. ... Ich habe 1984, als ich zum ersten Mal in den Ausländerbeirat der Stadt Köln gewählt wurde, in der konstituierenden Sitzung erklärt, dass für mich die Integration mit der politischen Gleichberechtigung beginnt. Dieser Satz ist vielfach falsch verstanden worden, soll sich „der Ausländer“ doch erst einmal integrieren, bevor ihm Rechte zugestanden werden. Doch diese Haltung ist entlarvend. „Der Ausländer“ soll „sich“ integrieren. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Ich bin daher weiterhin der festen Überzeugung, dass am Anfang des Integrationsprozesses die politische Partizipation stehen muss. ... Köln, 25. April 2005 Quelle: http://www.laga-nrw.on.spirito.de/design/laganrw/archiv/PolitischePartizipation.pdf |